Urheber-, Verlags- und Medienrecht

Wir schützen Ihre Kreativität

Im Urheber- und Verlagsrecht liegen die Wurzeln von HERTIN & Partner. Im Oktober 1945 eröffnete Dr. Friedrich Karl Fromm in Berlin die Kanzlei, legte früh den Schwerpunkt auf das Urheber- und Verlagsrecht und erwarb sich bundesweit großes Ansehen.

Das Urheber- und das Medienrecht sind immer noch ein Schwerpunkt der Anwaltstätigkeit bei HERTIN & Partner. Seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung hat in den vielen Jahren seit unserer Gründung allerdings erheblich zugenommen. Die Entwicklung von den klassischen zu den neuen Medien haben wir begleitet und aktiv daran mitgewirkt, dass das Urheberrecht und die umwälzenden technischen Entwicklungen miteinander im Einklang stehen.

Unser reicher Erfahrungsschatz in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren, einschließlich zahlreicher Muster- und Grundsatzverfahren, steht Ihnen als Mandant von HERTIN & Partner zur Verfügung. Ganz gleich, ob Sie selbst als Urheber oder Künstler kreativ tätig sind oder ob Sie die kreativen Leistungen anderer verwerten, bei uns finden Sie den richtigen Ansprechpartner.

Unsere Leistungen im Urheber- und Verlagsrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung Ihrer urheberrechtlichen Schutzrechte gegen Rechtsverletzungen Dritter in den klassischen wie in den Neuen Medien
  • die Sicherung und Durchsetzung einer angemessenen Vergütung für Ihre kreativen Leistungen gegenüber Ihren Vertragspartnern und Verwertungsgesellschaften

Weiterhin können Sie bei allen sonstigen Fragen rund um Ihre Werke und sonstigen kreativen Leistungen auf uns bauen. Wir

  • erstellen Gutachten zu urheberrechtlichen Fragen aller Art
  • erstellen, prüfen und verhandeln für Sie Nutzungs- und Lizenzverträge mit nationalen und internationalen Vertragspartnern
  • überprüfen Ihre Webseiten, entwicklen mit Ihnen zusammen AGBs und Datenschutzerklärungen und begleiten Ihren Online-Auftritt
  • und vieles mehr
Andere über HERTIN & Partner im Urheber- und Medienrecht

"Bei HERTIN & Partners Medienrechtspraxis profitieren Mandanten insbesondere von der starken Expertise in urheberrechtlichen Streitigkeiten sowie im Vertragsrecht, in Angelegenheiten betreffend Nachvergütungsansprüche und Mandaten mit IP-Bezug. Ein Hauptfokus ist nach wie vor die Prozessführung, wo man regelmäßig in Grundsatzverfahren involviert ist. Das Team ist stark regional verwurzelt, wird aber auch von internationalen Unternehmen und Einzelpersonen wie Schauspielern, Regisseuren und Drehbuchautoren mandatiert. Sandra Wagner berät darüber hinaus Online-Plattformen und -Vertreiber sowie Verbände wie den Interessenverband Synchronschauspieler, den Verband Deutscher Drehbuchautoren und die Spiele-Autoren-Zunft. Weitere Kernfiguren in der Praxisgruppe sind Of Counsel Paul Hertin und Hermann-Josef Omsels." - The Legal 500 - Deutschland 2019

"Mandanten sind mit Hertin & Partner ‘rundum zufrieden’, insbesondere aufgrund der ‘schnellen und inhaltlich fundierten Beratung’, den ‘profunden Branchenkenntnissen’ sowie des ‘exzellenten Fachwissens im Urheber- und Medienrecht’. Mit einem expliziten Fokus auf urheberrechtliche Streitigkeiten ist das Team in diesem Segment ‘weiterhin erste Wahl’ und somit regelmäßig in öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren aktiv (...)" - The Legal 500 - Deutschland 2018

"Die im Medienrecht geschätzte Berliner Kanzlei besetzt wie kaum ein anderer Wettbewerber im Markt ihre spezielle Nische." - juve 2018

„Die Medienboutique Hertin & Partner gehört zu den präsentesten und anerkanntesten Sozietäten in urheberrechtlichen Streitigkeiten und war auch 2016 wieder in etlichen Grundsatzverfahren tätig" - The Legal 500 - Deutschland 2017

„Als feste Beratungsgröße im Medien- und Urheberrecht macht Hertin Anwaltssozietät ‘das Unmögliche für ihre Mandanten möglich’ und wird besonders häufig für ihre ‘gleichberechtigte und partnerschaftliche Art der Zusammenarbeit’ hervorgehoben." - The Legal 500 - Deutschland 2016

„Die Praxis von Hertin Anwaltssozietät wird 'guten Gewissens empfohlen' für die 'schnelle, unkomplizierte und offene Kommunikation, unprätentiöse Beratung und hervorragende Rechtskenntnis'.“ - The Legal 500 – Deutschland 2014

„In mehreren urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren wegweisende Urteile erstritten. Namensgeber Prof. Dr. Paul W. Hertin gilt als einer der führenden Urheberrechtler in Sachen Medien hierzulande (Film-, Rundfunk-, Entertainment-, Presse- und Verlagsrecht).“ - Kanzleien in Deutschland – 2014

„Die Berliner Boutique Hertin Anwaltssozietät ist bekannt für die Expertise in den Bereichen Urheberrecht, Medien und Entertainment sowie Marken- und Wettbewerbsrecht. Man berät eine Vielzahl verschiedener bekannter Einzelpersonen sowie berühmte Künstler.“ - The Legal 500 – Deutschland 2011/2012

„Hertin Anwaltssozietät vertritt Mandanten im Urheberrecht, zu Lizenzfragen sowie vermehrt auch in Fragestellungen rund um das Thema Neue Medien.“ - The Legal 500 – Deutschland 2011/2012

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Prof. Dr. Paul W. Hertin , Dr. Hermann-Josef Omsels und Christian Zott sind unsere Experten für alle Fragen rund um das Urheber-, Verlags- und Medienrecht. Die beraten Sie gern und kümmern sich persönlich um die bestmögliche Lösung Ihres Falles.

Unser Urheberrechts-Blog

Informieren Sie sich in unserem Urheberrechts-Blog über aktuelle Ereignisse im Urheberrecht!

Bezahlung statt Freistellung

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Bezahlung statt Freistellung

Der Befreiungsanspruch wandelt sich gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schuldner die Erfüllung dieses Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Zinsen auf diesen Zahlungsanspruch können ab dem Tage beansprucht werden, an dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert. Die Zahlungsverweigerung kann auch erst im Rechtsstreit vor Gericht erfolgen, in dem der Schuldner sich mit sachlichen Argumenten gegen die Freistellungs- oder Zahlungspflicht verteidigt.Kurz und knapp erledigt der BGH mit diesen Worten eine Diskussion, die Rechtsprechung und Literatur seit langem beschäftigt hat und die praktisch von großer Bedeutung war (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer- Kennzeichnung).

Es geht darum, ob der Gläubiger eines Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag vom Schuldner nur Freistellung oder auch Zahlung verlangen kann, obwohl er selber die Rechnung seines Anwalts noch  gar nicht ausgeglichen hat.  Das OLG Hamm hatte sich vor knapp drei Jahren die größte Mühe gegeben, dieses Ergebnis dogmatisch zu begründen (OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012, 4 U 134/12), nachdem das OLG Frankfurt kurz zuvor das gleiche Ergebnis aus § 257 BGB i.V.m. § 250 BGB abgeleitet hatte  (OLG Frankfurt, Urt. v. 23.8.2011, 6 U 49/11). Beide Gerichte konnten aber die Vertreter der Gegenmeinung nicht überzeugen, die u.a. darauf verwiesen, dass der Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder GoA kein Schadenersatzanspruch sei. Wie dem auch sei: Roma locuta, causa finita. weiter...

HERTIN & Partner gehört zu Deutschlands TOP-ANWÄLTEN (Focus) g

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Im neuen FOCUS Spezial Deutschland TOP-ANWÄLTE (Okt/Nov 2015) wird HERTIN & PARTNER als TOP-Wirtschaftskanzlei gleich zweimal aufgeführt:

Sowohl in der Kategorie „Marken und Geschmacksmuster“ als auch in der Kategorie „Medien und Presse“ konnten wir überzeugen. Und was uns besonders freut: Wir werden besonders häufig von Kollegen empfohlen.

Deutschlands Beste Anwälte

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Das Handelsblatt und BestLawyers haben Deutschlands Beste Anwälte 2015 ermittelt. Wie schon in den Jahren zuvor, gehören Prof. Dr. Paul W. Hertin und Dr. Hermann-Josef Omsels dazu.

Deutschlands Beste Anwälte werden von Rechts- und Patentananwälten gewählt, denen die schlichte Frage vorgelegt wird, welchem Kollegen sie einen Fall anvertrauen würden, den sie selber nicht übernehmen können. Dabei wird ihnen eine Liste von Rechts- und Patentanwälten vorgelegt, die sie Person für Person mit 1 bis 5 Punkten bewerten oder unbewertet lassen können, wenn sie die Leistung der Person nicht einschätzen können. 

Ein Rechts- oder Patentanwalt wird in einer bestimmten Region Best Lawyers of the Year, wobei der Titel jedes Jahr an eine andere Pwerson geht. 2012 war Dr. Hermann-Josef Omsels Lawyer of the Year für Intellectual Property im Bereich Berlin und Ostdeutschland.

Unterlassungserklärung bei unklarer Rechtslage

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Unterlassungserklärungen sind tendenziell bedingungs- und befristungsfeindlich. Allerdings wird eine auflösende Bedingung für zulässig erachtet, wenn diese in einer Änderung der Rechtslage oder in deren verbindliche Erklärung besteht, durch die das zu unterlassende Wettbewerbsverhalten rechtmäßig bzw. seine Zulässigkeit verbindlich geklärt wird „Eine solche Bedingung stellt die Ernsthaftigkeit des Willens, wettbewerbswidriges Handeln zu unterlassen, nicht infrage, weil ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, dass seine Rechtmäßigkeit zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht“ (BGH, Urt. v. 21.02.2008, I ZR 142/05, Tz. 14 - Buchführungsbüro).

Aus diesem Grunde wird sich der Unterlassungsschuldner auf der sicheren Seite gewähnt haben, als er gegenüber einem Gläubiger eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz„unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgab. Tatsächlich handelt es sich auch um eine Wendung, die in der Praxis gerne verwendet wird, wenn ein Unterlassungsschuldner sich nicht auf einen Streit einlassen möchte, aber nicht sicher ist, ob das vom Gläubiger beanstandete Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist.

Das OLG Hamburg hat sich diese Klausel jüngst etwas näher angesehen und die Auffassung vertreten, dass eine nterlassungserklärung, die unter ihren Vorbehalt gestellt wird, nicht ausreichend bestimmt und deshalb unzureichend ist (OLG Hamburg, Urt. v. 22.1.2015, 5 U 271/11). Es sei nämlich nicht immer zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt eine „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden könne. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankomme, könne z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren. Diese offenen Fragen müssten in der Unterlassungserklärung ausreichend bestimmt werden, damit die Unterlassungserklärung geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. 

Man wird sich auf diese Rechtsprechung einstellen müssen, wenn sie mir auch zu streng zu sein scheint. Höchstrichterlich meint immerhin das höchste Gericht, das für die Klärung einer Rechtsfrage zuständig ist. Das ist bei Regelungskomplexen, die vom europäischen Recht beeinflusst werden, der EuGH, sonst der BGH. Eine Rechtsprechungsdivergenz  zwischen dem EuGH und dem BGH darf es im Übrigen nicht geben, weil der BGH dem EuGH folgen und bei unklaren Rechtsfragen vorlegen muss. Und der Verweis auf die eindeutige Klärung der Rechtslage lässt Sachverhalte, in denen die Rechtslage noch zweifelhaft ist, nicht zu. weiter...

Die notarielle Unterlassungserklärung

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Ein beliebtes Thema in der Szene der Wettbewerbsrechtler bleibt die notarielle Unterlassungserklärung. Sie hat nicht viele Freunde. Meine unrepräsentativen Umfragen führten zudem zu dem Ergebnis, dass sie die Literatur derzeit mehr beschäftigt, als es ihrer Bedeutung in der Praxis entspricht (die aktuelle WRP ist voll davon). Und diese praktische Bedeutung wird nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln weiter abnehmen.

Zunächst waren es die Kölner Gerichte, die die Daseinsberechtigung der notariellen Unterlassungserklärung anerkannten. Sie führe zum Wegfall der Wiederholungsgefahr und lasse ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Vorgehen entfallen, hieß es vom LG Köln und das OLG Köln schrieb in einem obiger dictum das nichts dagegen spreche, die nicht strafbewehrte notarielle Unterlassungserklärung mit einer einfachen strafbewehrten Unterlassungserklärung auf eine Stufe zu stellen.

Dagegen erhoben sich kritische Stimmen in der Literatur, die dazu geführt haben mögen, dass das OLG Köln vor einer weiteren Entscheidung noch einmal nachgedacht und seinen früheren Standpunkt aufgegeben hat. Jetzt wird differenziert. Zwar ist es weiterhin der Auffassung, dass die notarielle Unterlassungserklärung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führe und ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Klageverfahren entfallen lasse. Die Wiederholungsgefahr entfalle aber erst mit der Zustellung der Ordnungsmittelandrohung, die auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Gericht ausgesprochen und im Anschluss daran dem Schuldner noch zugestellt werden müsse. Wie lange zwischen der Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung und der

Zustellung der Ordnungsmittelandrohung vergeht, liegt in der Hand des Gläubigers, der den Antrag stellen muss. Nach Stellung des Antrags vergehen dann beim Gericht erfahrungsgemäß weitere Wochen, bis über den Antrag entschieden wurde. Da der Gläubiger in der Zwischenzeit durch die notarielle Unterlassungserklärung nicht ausreichend gesichert ist, hat er Anlass und ist nach Auffassung des OLG Köln auch berechtigt, sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine gerichtliche Zwischensicherung zu beschaffen. Die notarielle Unterlassungserklärung erspart dem Unterlassungsschuldner das einstweilige Verfügungsverfahren und die damit verbundenen Kosten mithin nicht.

Die Vorteile der notariellen Unterlassungserklärung beschränken sich damit zum einen darauf, dass die Strafe im Falle einer Zuwiderhandlung dem Staat und nicht dem Unterlassungsgläubiger zufließt. Dieses Ergebnis kann der Unterlassungsschuldner aber auch dadurch erreichen, dass er gegen sich eine – ohnehin wahrscheinlich fällige – einstweilige Verfügung ergehen lässt, die er im Anschluss daran zur Vermeidung weiterer Kosten kurzfristig anerkennt. Es verbleibt deshalb der Vorteil, dass der Schuldner durch die Wahl des Notars das Gericht bestimmt, das über die Zuwiderhandlung entscheidet. Ob das Gericht am Sitz des Notars allerdings tatsächlich zuständig ist, wie es das OLG Köln und das OLG München meinen, wird in der aktuellen WRP mit guten Gründen stark angezweifelt. Danach soll das Gericht zuständig sein, das auch für die einstweilige Verfügung zuständig ist. Wenn sich diese Auffassung durchsetzte, bliebe überhaupt kein Vorteil mehr, der mit einer notariellen Unterlassungserklärung verbunden sein könnte. Am Ende war dann viel Lärm um nichts. weiter...