Unterlassungserklärung bei unklarer Rechtslage

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Unterlassungserklärungen sind tendenziell bedingungs- und befristungsfeindlich. Allerdings wird eine auflösende Bedingung für zulässig erachtet, wenn diese in einer Änderung der Rechtslage oder in deren verbindliche Erklärung besteht, durch die das zu unterlassende Wettbewerbsverhalten rechtmäßig bzw. seine Zulässigkeit verbindlich geklärt wird „Eine solche Bedingung stellt die Ernsthaftigkeit des Willens, wettbewerbswidriges Handeln zu unterlassen, nicht infrage, weil ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, dass seine Rechtmäßigkeit zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht“ (BGH, Urt. v. 21.02.2008, I ZR 142/05, Tz. 14 - Buchführungsbüro).

Aus diesem Grunde wird sich der Unterlassungsschuldner auf der sicheren Seite gewähnt haben, als er gegenüber einem Gläubiger eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz„unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgab. Tatsächlich handelt es sich auch um eine Wendung, die in der Praxis gerne verwendet wird, wenn ein Unterlassungsschuldner sich nicht auf einen Streit einlassen möchte, aber nicht sicher ist, ob das vom Gläubiger beanstandete Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist.

Das OLG Hamburg hat sich diese Klausel jüngst etwas näher angesehen und die Auffassung vertreten, dass eine nterlassungserklärung, die unter ihren Vorbehalt gestellt wird, nicht ausreichend bestimmt und deshalb unzureichend ist (OLG Hamburg, Urt. v. 22.1.2015, 5 U 271/11). Es sei nämlich nicht immer zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt eine „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden könne. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankomme, könne z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren. Diese offenen Fragen müssten in der Unterlassungserklärung ausreichend bestimmt werden, damit die Unterlassungserklärung geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. 

Man wird sich auf diese Rechtsprechung einstellen müssen, wenn sie mir auch zu streng zu sein scheint. Höchstrichterlich meint immerhin das höchste Gericht, das für die Klärung einer Rechtsfrage zuständig ist. Das ist bei Regelungskomplexen, die vom europäischen Recht beeinflusst werden, der EuGH, sonst der BGH. Eine Rechtsprechungsdivergenz  zwischen dem EuGH und dem BGH darf es im Übrigen nicht geben, weil der BGH dem EuGH folgen und bei unklaren Rechtsfragen vorlegen muss. Und der Verweis auf die eindeutige Klärung der Rechtslage lässt Sachverhalte, in denen die Rechtslage noch zweifelhaft ist, nicht zu. weiter...

Die notarielle Unterlassungserklärung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Ein beliebtes Thema in der Szene der Wettbewerbsrechtler bleibt die notarielle Unterlassungserklärung. Sie hat nicht viele Freunde. Meine unrepräsentativen Umfragen führten zudem zu dem Ergebnis, dass sie die Literatur derzeit mehr beschäftigt, als es ihrer Bedeutung in der Praxis entspricht (die aktuelle WRP ist voll davon). Und diese praktische Bedeutung wird nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln weiter abnehmen.

Zunächst waren es die Kölner Gerichte, die die Daseinsberechtigung der notariellen Unterlassungserklärung anerkannten. Sie führe zum Wegfall der Wiederholungsgefahr und lasse ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Vorgehen entfallen, hieß es vom LG Köln und das OLG Köln schrieb in einem obiger dictum das nichts dagegen spreche, die nicht strafbewehrte notarielle Unterlassungserklärung mit einer einfachen strafbewehrten Unterlassungserklärung auf eine Stufe zu stellen.

Dagegen erhoben sich kritische Stimmen in der Literatur, die dazu geführt haben mögen, dass das OLG Köln vor einer weiteren Entscheidung noch einmal nachgedacht und seinen früheren Standpunkt aufgegeben hat. Jetzt wird differenziert. Zwar ist es weiterhin der Auffassung, dass die notarielle Unterlassungserklärung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führe und ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Klageverfahren entfallen lasse. Die Wiederholungsgefahr entfalle aber erst mit der Zustellung der Ordnungsmittelandrohung, die auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Gericht ausgesprochen und im Anschluss daran dem Schuldner noch zugestellt werden müsse. Wie lange zwischen der Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung und der

Zustellung der Ordnungsmittelandrohung vergeht, liegt in der Hand des Gläubigers, der den Antrag stellen muss. Nach Stellung des Antrags vergehen dann beim Gericht erfahrungsgemäß weitere Wochen, bis über den Antrag entschieden wurde. Da der Gläubiger in der Zwischenzeit durch die notarielle Unterlassungserklärung nicht ausreichend gesichert ist, hat er Anlass und ist nach Auffassung des OLG Köln auch berechtigt, sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine gerichtliche Zwischensicherung zu beschaffen. Die notarielle Unterlassungserklärung erspart dem Unterlassungsschuldner das einstweilige Verfügungsverfahren und die damit verbundenen Kosten mithin nicht.

Die Vorteile der notariellen Unterlassungserklärung beschränken sich damit zum einen darauf, dass die Strafe im Falle einer Zuwiderhandlung dem Staat und nicht dem Unterlassungsgläubiger zufließt. Dieses Ergebnis kann der Unterlassungsschuldner aber auch dadurch erreichen, dass er gegen sich eine – ohnehin wahrscheinlich fällige – einstweilige Verfügung ergehen lässt, die er im Anschluss daran zur Vermeidung weiterer Kosten kurzfristig anerkennt. Es verbleibt deshalb der Vorteil, dass der Schuldner durch die Wahl des Notars das Gericht bestimmt, das über die Zuwiderhandlung entscheidet. Ob das Gericht am Sitz des Notars allerdings tatsächlich zuständig ist, wie es das OLG Köln und das OLG München meinen, wird in der aktuellen WRP mit guten Gründen stark angezweifelt. Danach soll das Gericht zuständig sein, das auch für die einstweilige Verfügung zuständig ist. Wenn sich diese Auffassung durchsetzte, bliebe überhaupt kein Vorteil mehr, der mit einer notariellen Unterlassungserklärung verbunden sein könnte. Am Ende war dann viel Lärm um nichts. weiter...

Referendare /innen gesucht

von: Dr. Sandra Wagner, (Kommentare: 0)

HERTIN & Partner bietet interessierten Referendaren/innen gern die Möglichkeit, in der Anwalts- oder Wahlstation einen Einblick in die Kanzleipraxis einer IP-Boutique zu erhalten. Wir suchen bevorzugt Kandidaten mit Vorkenntnissen und Interesse am Urheber- und Medienrecht und freuen uns auf Ihre Bewerbung an RAin Dr. Sandra Wagner.

Artikel zum Logo-Designschutz

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Erst kürzlich wurden zwei Entscheidungen des LG München I und des OLG München aus dem letzten Sommer veröffentlicht (Az. 37 O 9869/13 und Az. 29 U 4823/13). In der Folge der Geburtstagszug-Entscheidung des BGH (Az. I ZR 143/12) haben die Münchener Gerichte die Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Logos abgesenkt. Dies eröffnet Logo-Designern einen umfassenden Schutz ihrer Entwürfe.

Und mehr noch: Die Münchener Gerichten sprachen dem klagenden Designer einen Auskunftsanspruch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Nachvergütung nach § 32a Abs. 1 UrhG zu. Besonders pikant dabei: Weil es sich um das Unternehmenslogo eines Bekleidungsunternehmens handelte und das Logo als Wesentlich für die Wertschöpfung des Unternehmens eingestuft wurde, haben die Gerichte den Gesamtumsatz des Unternehmens als Bemessungsgrundlage des Nachvergütungsanspruchs herangezogen.

Dieser urheberrechtliche Nachvergütungsanspruch besteht außer in Deutschland noch in Slowenien. Da Deutschland der wohl größte Auswertungsmarkt der Europäischen Union ist, sind Klagen auf Nachvergütung gerade hier besonders attraktiv. Die hat bereits zu einem gewissen „Nachvergütungs-Tourismus“ geführt (vgl. LG München, Urteil vom 23. November 2011, Az. 21 O 25511/10, Elvis Presley Enterprises LLC/Arista Music).

In den Genuss einer Nachvergütung können potentiell alle Designer kommen, die ihren Entwurf gegen eine Pauschalvergütung abgegeben haben (sog. Total Buy Out) und deren Design sich zu einem „Klassiker“ entwickelt hat oder deren Entwurf eine viel größere Verbreitung erreicht hat, als dies zu erwarten gewesen wäre.

Unser Kollege Dr. Kristoff Ritlewski hat für den bekannten Fachblog Design Tagebuch hierzu einen Artikel verfasst. Näheres finden Sie hier: http://www.designtagebuch.de/was-kostet-ein-swoosh/

 

Die notarielle Unterlassungserklärung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Der menschliche Geist ist rege und verfällt stets auf Neues. Zu den Novitäten im Wettbewerbsrecht (und gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) gehört die notarielle Unterlassungserklärung, von der zur Erfüllung von Unterlassungsansprüchen zunehmend Gebrauch gemacht wird. Anstelle eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beispielsweise per Brief, geht der Unterlassungsschuldner zum Notar und erklärt dort, was er unterlassen wird und dass er sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Diese notarielle Erklärung wird dann dem Unterlassungsgläubiger mit dem Hinweis übersandt, dass er beim zuständigen Gericht noch einen Antrag auf Androhung einer Ordnungsstrafe stellen müsse, da ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung ansonsten sanktionslos bleibe. Die ersten Gerichtsurteile, die sich mit dieser Thematik befassten, äußerten sich nur zu der Frage, welches Gericht für die Androhung der Ordnungsmittel zuständig ist. In diesem Punkte sind die Oberlandesgerichte einhellig der Meinung, dass der Ordnungsmittelantrag bei dem Amtsgericht zu stellen ist, in dessen Zuständigkeitsbereich der Notar seinen Sitz hat. In einer der Entscheidungen, die sich dazu verhielten, äußerte das OLG Köln am Rande beiläufig, dass es die notarielle Unterlassungserklärung der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Hinblick auf ihre Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr gleichstelle (OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2014, 6 W 43/14). Dieser Auffassung schloss sich unlängst das LG Köln in einem Rechtsstreit an, invdem es um eben diese Frage ging: Die notarielle Unterlassungserklärung nimmt für ein gerichtliches Verfahren einerseits das Rechtsschutzbedürfnis

und dem Unterlassungsanspruch gleichzeitig die Wiederholungsgefahr (LG Köln, Urt. v. 23.9.2014, 33 O 29/14).

In der Literatur führen solche Entscheidungen mittlerweile zu Unbehagen – und weil die berechtigte Kritik an einer entlegeneren Fundstelle steht, möchte ich sie an dieser Stelle weitergeben. Hess, Richter am Kammergericht und einer der führenden Wettbewerbsprozessrechtler im Lande, führt in  jurisPraxisreport Wettbewerbsrecht, 2/2015, Anm. 2 aus, dass das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses zumindest zweifelhaft sei, weil ein gerichtlicher Unterlassungstitel und eine notarielle Unterlassungserklärung nicht gleichwertig seien. Denn die notarielle Unterlassungserklärung ist nicht aus sich heraus, sondern erst nach der Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung, die beim Amtsgericht zunächst noch beantragt werden müsse, vollstreckbar.

Gravierender sind aber seine Bedenken gegen die Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Denn weshalb gibt der Unterlassungsschuldner nicht einfach, unkompliziert und billiger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wenn nicht, um sich Vorteile bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu versprechen (keine Haftung für Erfüllungsgehilfen; geringere Verfolgungsintensität, weil die Ordnungsstrafe dem Staat zufließt) und um Zeit (bis zur Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung) zu gewinnen, binnen der er sanktionslos gegen die Unterlassungserklärung verstoßen kann. Es bestehen deshalb, so Hess, erhebliche Zweifel, ob es dem Unterlassungsschuldner bei der Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung wirklich ernst ist, die zu unterlassende Handlung auch sofort zu unterlassen. weiter...