Prof. Dr. Hertin und Dr. Omsels wurden auch in diesem Jahr erneut zu den BestLawyers in Deutschland gewählt. Die Auszeichnung des amerikanischen Ranking-Instituts BestLawyers wurde Prof. Dr. Hertin in den Rechtsgebieten Entertainment Law, Media Law und Intellectual Property Law verliehen; Dr. Omsels gehört zu den BestLawyers im Intellectual Property Law. Beide erhalten diese Auszeichnung, die auf einer Umfrage unter spezialisierten Rechts- und Patentanwälten beruht, seit 2009 jedes Jahr wieder. Im Bereich Intellectual Property Law war Dr. Omsels im Jahr 2012 sogar Lawyer of the Year. Näheres erfahren Sie hier.

Das Urteil hat es unter die Top-Tagesnachrichten gebracht. Der EuGH hat die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-148/15 – Preisbindung für Arzneimittel).

Offensichtlich war es dem BGH ein Bedürfnis, die dogmatischen Grundlagen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes einheitlich darzustellen und auszusondern, was nicht (mehr) darunter fällt oder anderweitig geregelt ist. In der Segmentstruktur-Entscheidung (BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16 - Segmentstruktur) zieht er einen sehr weiten Bogen von der Segmentierung Deutschland in Arzneimittelabsatzmärkte über den Schutz von Modeerzeugnissen bis zur Fallkategorie des Einschiebens in eine fremde Serie mit zahlreichen Querverweisen, obwohl diese Tour d’Horizon für die Revisionsentscheidung nicht erforderlich gewesen wäre.

Die notarielle Unterlassungserklärung ist faktisch tot. Es steht dem Unterlassungsgläubiger frei, ob er sich darauf einlässt oder nicht, meint der BGH (Urt. v. 21.4.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung).

Dieses Urteil wird die Werbelandschaft sichtbar verändern: BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15 – LGA tested. Wer für seine Waren mit einem Prüfsiegel wird, muss angeben, was Gegenstand der Prüfung war.