Abwerben von Mitarbeitern

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In manchen Branchen sind Arbeitskräfte rar. Da bietet es sich an, mit anderen Unternehmen, mit denen die eigenen Mitarbeiter in Kontakt treten, im Vorfeld zu vereinbaren, dass die Mitarbeiter nicht abgeworben werden dürfen. Allerdings gibt es die etwas merkwürdige Bestimmung des § 75 HGB, wonach beide Vertragsparteien von einer entsprechenden Vereinbarung zurücktreten können und aus der Vereinbarung keine Klage stattfindet. Die Vereinbarung ist also nicht etwa unwirksam oder nichtig, aber auch nicht bindend, sondern so etwas wie Ehrensache. Und Ehre ist häufig abhängig von den wirtschaftlichen Bedürfnissen.

Werbung für Kinder

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Kinder sind ein heikles Werbeziel. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des UWG, wie in § 3 Abs. 2, 4 Nr. 2 und Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zum Ausdruck kommt. Kinder beschäftigen die Rechtsprechung deshalb auch immer wieder und sind derzeit sogar das Top-Thema der UWG-Judikatur des BGH. Innerhalb eines Jahres liegt nunmehr bereits die vierte Entscheidung des I. Zivilsenats zur Kinderwerbung vor; nach Runes of Magic, den Goldbärenbarren und der Nordjob-Messe nun also  BGH, Urt. v. 3.4.2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion.

Die Haftung der Kommunikationagentur für rechtswidrige Werbung

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Vortragsabend bei dem Rechts- und Patentanwälten Hertin & Partner zum Thema „Die Haftung der Kommunikationsagentur für rechtswidrige Werbung". Es werden die Grundsätze für die Haftung der Kommunikationsagentur und die Möglichkeiten, diese Haftung einzuschränken oder auszuschließen erörtert.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

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Der Gesetzgeber sorgt durch die Einführung neuer Verbraucherrechte oder deren Verbesserung kontinuierlich für eine Erhöhung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus. Da liegt es für den Unternehmer nahe, dem Verbraucher in der Werbung als Besonderheit zu verkaufen, was gesetzlich geboten ist. Misslich ist nur, dass der europäische und in dessen Folge der deutsche Gesetzgeber die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, auf die Black List des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesetzt hat.