Von der Einheitlichkeit der Verkehrskreise und vielem mehr

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Die BGH Entscheidung mit dem Stichwort 'Original-Bach-Blüten' enthält ein Sammelsurium an unterschiedlichen Themen von mehr oder weniger großer Bedeutung (BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12).

Der interessanteste Aspekt der Entscheidung ist allerdings die Feststellung, dass bei der Beurteilung des Verständnisses einer Aussage durch den angesprochenen Verkehr nicht von einem gespaltenen Verkehrsverständnis augegangen werden dürfe.

Kein Euro mehr auf Arzneimittel

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Was hatte der BGH sich abgemüht, um die Preisvorschriften des AMG mit § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG (= Zulässigkeit einer Zuwendung geringfügiger Kleinigkeiten) in Einklang zu bringen. 1,- Euro pro Arzneimittel (, nicht pro Rezep) sind nach dem HWG noch geringfügig - kein Cent mehr. Ein Euro pro Arzneimittel verstieß aber gegen § 72 AMG und so erklärte der BGH einen Verstoß gegen § 72 AMG zur wettbewerbsrechtlichen Bagatelle, wenn der Euro nicht überschritten wird (siehe z.B. BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE).

Wann haftet der Geschäftsführer oder Vorstand

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

In vielen Rechtsstreitigkeiten gehörte es zur alltäglichen Praxis, neben einem Unternehmen auch deren Organ (Geschäftsführer/Vorstand) wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsprechung war da großzügig. Es genügte, dass das Organ den Wettbewerbsverstoß gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat. Für diese Kenntnis musste der Kläger/Antragsteller lediglich ein paar Indiztatsachen vortragen. Es oblag dann dem Organ im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast, sich substantiiert zu entlasten, wie das OLG Hamm jüngst noch einmal unterstrichen hat (OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2014, 4 U 121/13).

Unterlassungserklärungen sind keine Lappalie

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Die Entscheidung fishparkatails  des BGH enthält nicht wirklich Neues. Aber das Urteil ist eine kompakte Darstellung aller rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Forderung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung zu wehren, auf die aus der Rückschau kein gesetzlicher Anspruch bestand (BGH, Urt. v. 08.05.2014, I ZR 210/12 - fishtailparka).

Zur Kennzeichnung redaktioneller Beiträge als Anzeige

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Keine GOOD NEWS für Medien

Das Gebot der Trennung des redaktionellen Teils eines Printmediums vom Anzeigenteil ist der Rechtsprechung seit Jahrzehnten heilig. Der BGH hat es jetzt erneut bestätigt und auf eine Recht moderne Form der Kooperation von Medien und Unternehmen erstreckt, bei der redaktionell Beiträge von Unternehmen gesponsert werden. Auch in diesem Falle muss der Beitrag als Anzeige gekennzeichnet werden, wenn sich nicht aus der Aufmachung des Artikels unmittelbar ergibt, dass es sich um eine Anzeige handelt. Die Kennzeichnungspflicht besteht auch dann, wenn der redaktionelle Beitrag über den Hinweis auf das Sponsoring hinaus keine Werbung für das Unternehmen und seine Produkte enthält.