BGH: Google Ad-Words Anzeigen auch für Arzneimittel möglich - Direkter Link auf die Pflichtangaben kann ausreichen

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BGH, Urt. v. 6.6.2013, I ZR 2/12 - Pflichtangaben im Internet

Der BGH hat die in der Pharmabranche lang diskutierte Frage geklärt, ob Google-Ad Words- Anzeigen für die Arzneimittelwerbung genutzt werden können.

Das Problem liegt darin, dass § 4 HWG bestimmte Pflichtangaben festlegt, die jeder Werbung für Arzneimittel umfassen muss. Google Ad-Words Anzeigen sind aber technisch auf derart wenig Zeichen beschränkt, dass es nicht möglich ist, die Pflichtangaben zu integrieren. Es hat sich daher die Frage gestellt, ob die Nutzung von Google Ad-Words Anzeigen für Arzneimittel grundsätzlich nicht möglich ist, weil § 4 HWG entgegen steht, oder ob eine Verlinkung auf den Pflichttext aus der Anzeige ausreicht.

Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt zu Order Online Abmahnungen

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Im März diesen Jahres hat die Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg eine Flut von Massenabmahnungen im Namen der Firma Order Online USA, Inc. versandt. Auch HERTIN & Partner haben sich mit diesen Abmahnungen beschäftigt, wobei eine Vielzahl von Auffälligkeiten den Schluss doch sehr nahe legte, dass die Abmahnungen missbräuchlich waren.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg unter dem Aktenzeichen  3390 Js 28/12 gegen die Rechtsanwälte Bode & Partner, Andreas Bode und Torsten Riebe. Auch Sat1 hat sich in einem Beitrag für Akte 20.13 mit dem Thema befasst.