Rechtmäßigkeit von Doppelgänger-Shows

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Doppelgänger-Shows erfreuen sich großer Beliebtheit. Angesichts des Umstandes, dass sie irgendwie vom Ruf des berühmten Vorbilds schmarotzen, ist es verwunderlich, dass Gerichte sich mit Ihnen bislang so gut wie gar nicht beschäftigen mussten. Diese gerichtliche Ruhe hatte zuletzt ein Ende, als Dan Aykroyd und die Witwe von John Belushi sich mit dem Veranstalter einer Tribute-Show zum Thema The Blues Brothers stritten. Ursprünglich hatten sie einen Urheberrechtsschutz an den Charakteren von Jake und Elwood Blues sowie der Choreografie von Show- und Filmszenen geltend gemacht, mit dem sie allerdings in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor einem Gericht in Den Haag scheiterten, nachdem die Antragsgegner glaubhaft machen konnten, dass der Look der Blues Brothers auf seinerzeit verbreitete Stilelemente von Blues Musikern zurückging und die in der Tribute-Show eingesetzte Choreografie von den Vorgaben aus dem Film abwichen. In Den Haag hatten Nachlassverwalter der Blues Brothers allerdings einen auf die Niederlande begrenzten Erfolg aus der Gemeinschaftsmarke The Blues Brothers gegen den Titel der Show ‚I am a Soul Man – A Tribute to The Blues Brothers‘, der eine unzulässige Ausnutzung des Rufs der berühmten Bezeichnung The Blues Brothers darstellen sollte.

Das Verfahren wurde im Rahmen einer Klage in Deutschland fortgesetzt. Hier wurde das Urheberrecht  allerdings nicht mehr bemüht. Die auf Kennzeichenrechte gestützte Klage wies das Landgericht Berlin – mittlerweile rechtskräftig – zurück. Der Rechtsstreit hätte aber ein anderes Ende genommen, wenn dem Titel der Show nicht eindeutig zu entnehmen gewesen wäre, dass es sich bei der Veranstaltung um eine Tribute-Show handelt. Nur wenn aus dem Titel selber hervorgeht, was der Inhalt der Veranstaltung ist, kann der Veranstalter sich nämlich auf § 23 Nr. 2 MarkenG berufen. Nach dieser Vorschrift kann der Inhaber einer Marke ihre Verwendung als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, hier dem Thema der Show, nicht verbieten, soweit diese Verwendung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Ein Verstoß gegen die guten Sitten sei – so das Landgericht Berlin - nicht anzunehmen, wenn der Veranstalter anders als durch einen entsprechenden Hinweis im Titel gar nicht kommunizieren könne, dass es sich um eine Doppelgänger-Show handelt, die sich einem bestimmten Künstler oder einer bestimmten Musikgruppe widmet.

Aus der Entscheidung folgt aber gleichermaßen, dass Titel von Doppelgänger-Shows wie The Abba Show oder Beatles Revival oder The Elvis Story bei einem entsprechenden bestehenden Markenschutz rechtlich bedenklich sind. Denn diese Titel erwecken den Eindruck einer Abba-, Beatles- oder Elvis-Veranstaltung, und weisen nicht nur darauf hin, dass es um Abba, die Beatles oder Elvis geht.

Wesentlich ist nicht immer wichtig

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Wer wesentliche Informationen gemäß §§ 5a Abs. 2 bis Abs. 4 UWG vorenthält, kann vor Gericht auf kein Verständnis hoffen. Die Judikatur der letzten Jahre ist eindeutig. Spätestens seit BGH, Urt. v 29.4.2010, I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer wird unwiderleglich vermutet, dass eine Verletzung der Informationspflicht für die geschäftliche Entscheidung des Kunden relevant ist.

Dagegen hält nun das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.6.2014, 6 U 56/14). Nicht jedes Vorenthalten einer wesentlichen Information nach § 5a Abs. 2 UWG sei wettbewerbswidrig. Bei richtlinienkonformer Auslegung müsse zur Verwirklichung des Tatbestandes ergänzend hinzukommen, dass der Verbraucher die Information je nach den Umständen auch benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Die Informationspflicht werde insoweit relativiert, als zunächst zu prüfen sei, wozu und wann der Verbraucher die Impressumsangaben für eine geschäftliche Entscheidung braucht. Der Verbraucher müsse die Informationen zwar vor der frühestmöglichen informierten geschäftlichen Entscheidung erhalten. Für Angebote im Internet bedeute dies, dass er die Informationen spätestens, andererseits aber auch erst erhalten müsse, wenn er über die Angebotsseite eine Bestellung vornehmen könne. Das Fehlen der wesentlichen Informationen in einer Zeitschriftenanzeige sei daher unschädlich, wenn der Verbraucher die Angebote nur im Internet wahrnehmen könne und dort über alle wesentlichen Informationen aufgeklärt werde. weiter …

Die notarielle Unterlassungserklärung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Der menschliche Geist ist rege und verfällt stets auf Neues. Zu den Novitäten im Wettbewerbsrecht (und gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht) gehört die notarielle Unterlassungserklärung, von der zur Erfüllung von Unterlassungsansprüchen zunehmend Gebrauch gemacht wird. Anstelle eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beispielsweise per Brief, geht der Unterlassungsschuldner zum Notar und erklärt dort, was er unterlassen wird und dass er sich diesbezüglich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Diese notarielle Erklärung wird dann dem Unterlassungsgläubiger mit dem Hinweis übersandt, dass er beim zuständigen Gericht noch einen Antrag auf Androhung einer Ordnungsstrafe stellen müsse, da ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung ansonsten sanktionslos bleibe. Die ersten Gerichtsurteile, die sich mit dieser Thematik befassten, äußerten sich nur zu der Frage, welches Gericht für die Androhung der Ordnungsmittel zuständig ist. In diesem Punkte sind die Oberlandesgerichte einhellig der Meinung, dass der Ordnungsmittelantrag bei dem Amtsgericht zu stellen ist, in dessen Zuständigkeitsbereich der Notar seinen Sitz hat. In einer der Entscheidungen, die sich dazu verhielten, äußerte das OLG Köln am Rande beiläufig, dass es die notarielle Unterlassungserklärung der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Hinblick auf ihre Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr gleichstelle (OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2014, 6 W 43/14). Dieser Auffassung schloss sich unlängst das LG Köln in einem Rechtsstreit an, invdem es um eben diese Frage ging: Die notarielle Unterlassungserklärung nimmt für ein gerichtliches Verfahren einerseits das Rechtsschutzbedürfnis

und dem Unterlassungsanspruch gleichzeitig die Wiederholungsgefahr (LG Köln, Urt. v. 23.9.2014, 33 O 29/14).

In der Literatur führen solche Entscheidungen mittlerweile zu Unbehagen – und weil die berechtigte Kritik an einer entlegeneren Fundstelle steht, möchte ich sie an dieser Stelle weitergeben. Hess, Richter am Kammergericht und einer der führenden Wettbewerbsprozessrechtler im Lande, führt in  jurisPraxisreport Wettbewerbsrecht, 2/2015, Anm. 2 aus, dass das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses zumindest zweifelhaft sei, weil ein gerichtlicher Unterlassungstitel und eine notarielle Unterlassungserklärung nicht gleichwertig seien. Denn die notarielle Unterlassungserklärung ist nicht aus sich heraus, sondern erst nach der Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung, die beim Amtsgericht zunächst noch beantragt werden müsse, vollstreckbar.

Gravierender sind aber seine Bedenken gegen die Ausräumung der Wiederholungsgefahr. Denn weshalb gibt der Unterlassungsschuldner nicht einfach, unkompliziert und billiger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, wenn nicht, um sich Vorteile bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu versprechen (keine Haftung für Erfüllungsgehilfen; geringere Verfolgungsintensität, weil die Ordnungsstrafe dem Staat zufließt) und um Zeit (bis zur Zustellung einer Ordnungsmittelandrohung) zu gewinnen, binnen der er sanktionslos gegen die Unterlassungserklärung verstoßen kann. Es bestehen deshalb, so Hess, erhebliche Zweifel, ob es dem Unterlassungsschuldner bei der Abgabe einer notariellen Unterlassungserklärung wirklich ernst ist, die zu unterlassende Handlung auch sofort zu unterlassen. weiter...

Champagner oder Prosecco

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

§ 4 Nr. 9 UWG gehört zu den schwierigen Paragraphen des Lauterkeitsrechts. Zwar liegen die Grundsätze, nach denen lautere oder unlautere Nachahmungen beurteilt werden, seit vielen Jahren fest. Allerdings gibt es so viele Stellschrauben, über die im Einzelfall eine Feinjustierung der rechtlichen Beurteilung erfolgt, dass der Ausgang eines Rechtsstreits am Ende nur schwer prognostiziert werden kann.

Bemerkenswert ist ein Urteil des OLG Düsseldorf, mit dem Moët & Chandon einem Proseccokonkurrenten einen bestimmten Marktauftritt verbieten wollte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 72). Es ging also nicht um die Nachahmung eines Produkts, sondern die Art und Weise, wie dieses Produkt auf dem Markt werblich präsentiert wird, nämlich im konkreten Fall in einer weißen Flasche mit schwarzer Halskrause und in bestimmten Gläsern und mit der Empfehlung, den Sekt auf Eis und nach individuellem Geschmack mit Zitrusfrüchten, Minzblättern oder Gurken zu trinken.

Das OLG Düsseldorf hatte keine Bedenken, dass auch ein solcher Marktauftritt unter die Waren und ahmungsschutzes könnten Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Darunter fallen auch Werbemittel wie Werbesprüche oder sonstige Werbeauftritte. Zuletzt hatte das OLG Köln selbst fiktiven Gestalten wie Buch-Charakteren (Pippi Langstrumpf) grundsätzlich Schutz gegen Nachahmungen zugebilligt (OLG Köln, Urt. v. 20.6.2014, Tz. 20, 6 U 176/11).

Trotz erheblicher Parallelen in der Werbung für einen konkurrierenden Prosecco, hatte der Champagnerhersteller in dem Rechtsstreit das Nachsehen. Dabei hatte das OLG Düsseldorf ihm sogar attestiert, dass sein Marktauftritt besonders originell und teilweise einzigartig ist. Die Klage scheiterte letztlich aber daran, dass auf der Proseccoflasche ein ganz anderer Produktname als auf der Champagnerflasche stand und auf den Etiketten der Flaschen erkennbare Hinweise auf die unterschiedlichen Hersteller der Produkte angebracht waren. Denn bei Schaumweinen sei der Produktname und der Hersteller für den angesprochenen Verkehr von großer Bedeutung, so dass deutlich andere Produktnamen eine unmittelbare oder mittelbare Herkunftstäuschung und auch eine Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung ausschließen können. Prosecco ist eben kein Moët & Chandon. weiter...

Dienstleistungen
fällt, die nach § 4 Nr. 9 UWG gegen Nachahmung geschützt sein können. Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen  Nach-

Prüfsiegel auf dem Prüfstand

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Werbung mit Prüfsiegeln wie ‚TÜV geprüft‘ ist uralt. Solche Siegel sollen die besondere Qualität oder Unbedenklichkeit von Waren und Dienstleistungen herauszustellen. Unternehmen versprechen sich von dieser Form der Werbung offensichtlich viel. Denn es entstehen immer neue Prüfsiegel und deren Off- und Online-Einsatz nimmt weiter zu.

Wohl erst durch den Umstand, dass mit solchen Prüfsiegeln auch Schindluder betrieben werden kann, weil Unternehmen ihrer eigenen Prüfinstitute gründen und sich von denen dann eine besondere Qualität attestieren lassen, ist die Werbung mit Prüfsiegeln selber auf den Prüfstand gekommen. So hat das OLG Düsseldorf zuletzt in zwei Entscheidungen wohl zu Recht die Auffassung vertreten, dass bei jedem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden müsse, an der nachgelesen werden kann, was denn da überhaupt geprüft wurde. Die Grundsätze der Warentestrechtsprechung seien auf die Werbung mit Prüfsiegeln entsprechend anwendbar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014, I-20 U 208/13, Tz. 23 – TÜV geprüft; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, I-15 U 76/14).

Der rechtliche Ansatzpunkt ist § 5a Abs. 2 UWG. Zertifizierungen neutraler Stellen hätten für die Entscheidung des Verbrauchers besondere Bedeutung, schreiben die Richter vom Niederrhein. Für die Werbung mit Testergebnissen sei anerkannt, dass die Fundstellenangabe dem Gebot der fachlichen Sorgfalt entspreche, weil nur die Fundstellenangabe ermögliche, das Testergebnis und den Warentest zu prüfen und auf diese Weise eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Eine derartige Über

prüfung der Angabe sei auch bei einer zertifikatsbezogenen Werbung veranlasst.

Das OLG Düsseldorf verkennt nicht, dass es zwischen einem Prüfsiegel und einem Warentest Unterschiede gibt. Diese Unterschiede rechtfertigten es aber nicht, die Werbung mit Prüfsiegeln grundsätzlich anders zu bewerten als die Werbung mit einem Testergebnis. Daraus folge, dass an oder in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden müsse, wo der angesprochene Verkehr weitere Informationen zu dem Prüfsiegel erhält. Als Fundstelle kämen insbesondere eine Internetadresse des werbenden Unternehmers oder der Zertifizierungsstelle in Betracht.

Welche Informationen dort vorgehalten werden müssen, wird erst die zukünftige Rechtsprechung zeigen. In einer der beiden Entscheidungen ist von „kurzen Prüfzusammenfassungen“ die Rede, in denen die im Rahmen der Prüfung herangezogenen Kriterien nachvollziehbar festgehalten werden. In der anderen Entscheidung werden Unterlagen verlangt, denen der angesprochene Verkehr den Gegenstand der Prüfung sowie Prüfungsbreite und die Prüfungstiefe entnehmen kann. Ob das aber bedeutet, dass nur die Kriterien dargelegt werden müssen, unter denen eine Prüfung erfolgt, oder ob auch verlangt werden muss, dass die konkreten Prüfergebnisse zu einem bestimmten Produkt offen gelegt werden müssen, ist noch unklar. Ebenso ist noch offen, ob diese Rechtsprechung zu Prüfsiegeln auch für andere Siegel oder Zeichen, die eine besondere Güte oder Qualität bescheinigen sollen (bspw. Trusted Shop, Öko-Tex, Energy Star), gilt.   weiter...