Service extra

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Service extra

Seit dem 13. Juni 2013 wird das Verhältnis zwischen der Preisangabenverordnung und dem europäischen Recht neu ausgelotet. Nach Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten dürfen im angeglichenen Bereich keine nationalen Vorschriften mehr beibehalten, die restriktiver sind als die UGP-Richtlinie. Es wurde viel darüber geschrieben, welche Vorschriften der Preisangabenverordnung seitdem nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfange angewendet werden dürfen. In die Diskussion schaltet der BGH sich mit dem „Zauber des Nordens“ (BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14) erneut ein.

In der Entscheidung befasst der BGH sich eingangs eingehend mit der Kompatibilität von § 1 Abs. 1 PAngV mit europäischem Recht im Hinblick auf die Nennung des Preises von Dienstleistungen. Dazu muss man wissen, dass die Preisangabenrichtlinie nur für Waren gilt. Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) stellt dem Dienstleistungserbringer – anders als die Preisangabenverordnung – mehrere Möglichkeiten zu Art und Zeitpunkt der Angabe von Preisen zur Verfügung. Allerdings gibt es daneben noch Art. 7 Abs. 4 lit. c) der UGP-Richtlinie, wonach der Unternehmer dem Verbraucher im Falle einer Aufforderung zum Kauf unter anderem den Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts richtigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls zusätzliche Kosten angeben muss. Diese Bestimmung sei, so der BGH, neben der Dienstleistungsrichtlinie anwendbar. Wo eine ‚Aufforderung zum Kauf‘ im Sinne der UGP-Richtlinie vorliegt,  geht Art. 7 Abs. 4 lit. c) der UGP-Richtlinie im Ergebnis damit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu Preisangaben vor. Die Dienstleistungsrichtlinie dürfte für Preisangaben nur 

heranzuziehen sein, wenn eine Werbung für Dienstleistungen noch keine ‚Aufforderung zum Kauf‘ ist. weiter...

Es besteht Einigkeit darüber, dass sich der ‚Kauf‘ in der ‚Aufforderung zum Kauf‘ nicht nur auf Waren bezieht. Nach Art. 2 lit. b) der UGP-Richtlinie wird die Aufforderung zum Kauf definiert als jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen, wobei der Begriff Produkt Waren und Dienstleistungen einschließt. Eine Aufforderung zum Kauf, so stellt der BGH in seiner Entscheidung nochmals klar, liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und den Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht. Es reicht aus, dass die Angaben so konkret sind, dass der Verbraucher entscheiden kann, „ob er dem an die Angebot näher treten möchte“. weiter...

In der Entscheidung ging es konkret um das Angebot einer Kreuzfahrtreise nach Skandinavien, die zu einem bestimmten „ab“-Preis zuzüglich Service-Entgelt angeboten wurde. In diesem „zuzüglich Service-Entgelt“ lag der Grund für den Rechtsstreit. Es wurden zuvor bereits etliche Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob diese Angabe mit der Preisangabenverordnung im Einklang steht. Abgesehen vom OLG Oldenburg, das zuletzt aber ebenfalls eine Kehrtwende gemacht hat, haben alle Oberlandesgerichte entschieden, dass das Service-Entgelt Teil des Gesamtpreises ist und in den Gesamtpreis einbezogen werden müsse. Dieser Auffassung schloss sich nunmehr auch der BGH an.
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Weitere Details zur Pkw-EnVKV

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Weitere Details zur Pkw-EnVKV

Die PKW-EnVKV verpflichtet Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen bewerben oder anbieten, Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch zu machen. Die Verordnung beschäftigt die Gerichte bis hin zum BGH immer wieder. Zwischenzeitlich wurde geklärt, dass ein neuer Pkw 1000 km gefahren sein darf, bevor er nicht mehr als neu gilt. Diesen Grenzwert hat der BGH in einer neuen Entscheidung bestätigt, aber gleichzeitig mit einem weiteren Korrektiv feiner justiert. Danach ist ein Pkw jedenfalls auch dann nicht mehr neu, wenn er zwar noch keine 1000 km auf dem Buckel hat, aber bereits seit 10 Monaten auf den Händler zugelassen ist (BGH, Urt. v. 5.3.2015, I ZR 164/13). Ob auch eine geringere Dauer ausreicht, musste der BGH nicht entscheiden. Maßgeblich ist jedenfalls die objektive Situation und nicht der Eindruck, der von dem Fahrzeug in der Werbung vermittelt wird. weiter...

Die  Pflicht zur Angabe des Kraftstoff- und/oder Stromverbrauch sowie der CO2-Emissionen besteht nach § 5 PKW-EnVKV u.a. in Werbeschriften einschließlich Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird. Eine Ausnahme macht das Gesetz allerdings für Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste. Darauf wollte sich Peugeot bei den Kölner Gerichten berufen, um die Verbreitung von Werbefilmchen auf YouTube ohne Pflichtangaben zu rechtfertigen. Dieser Argumentation wollte das OLG Köln aber nicht folgen (OLG Köln, Urt. v. 29.5.2015, 6 U 177/14). Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste dienten vornehmlich der Bildung, Information und Unterhaltung, also der Verbreitung von meinungsbildenden Inhalten. Werbespots dienten demgegenüber für sich genommen vorwiegend der Produktförderung  und nicht der Meinungsbildung. Sie würden alleine wegen ihrer Einbindung bei YouTube oder in einen eigenen YouTube-Kanal des Werbenden nicht Teil einer Sendung oder der Eigenwerbung eines Sendeveranstalters, denn auch der YouTube-Kanal selbst sei kein audiovisuelles Medienangebot. Das Verfahren liegt mittlerweile beim BGH. weiter...

Mein Gutschein, dein Gutschein

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Mein Gutschein, dein Gutschein

Es ist verständlich, dass ein Händler, der eine Gutscheinaktion durchführt, sich darüber aufregt, dass ein Mitbewerber damit wirbt, dass er dessen Gutscheine ebenfalls einlöst. Doch leider ist nicht alles, was ärgert, auch verboten. Das OLG Stuttgart fand die subversive Aktion des Werbeguerilleros sogar eher gut (OLG Stuttgart, Urt. v. 2.7.2015, 2 U 148/14).Ein Abfangen von Kunden liege darin nicht, weil die Gutscheinempfänger dem Händler noch nicht ausreichend als Kunden zugerechnet werden könnten. Eine derartige Zurechnung setze eine vertragliche Geschäftsbeziehung in Bezug auf das konkrete, angegriffene Geschäft oder doch zumindest einen festen Geschäftswillen des Verbrauchers zum Vertragsabschluss mit gerade einem bestimmten Unternehmen voraus.   Dafür reicht die Ausgabe von Gutscheinen, die bei einem zukünftigen Geschäft eingelöst werden können, nicht aus.  Außerdem sei bei weitem nicht jede Werbung unlauter, die die Werbung eines Wettbewerbers konterkariert oder entwertet. So sei es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine Werbemaßnahmen mittelbar dazu führt, dass die Werbung eines Konkurrenten nicht oder nicht mehr so wie zuvor zur Geltung kommt. Auch die Nachahmung oder Ausnutzung fremder Werbung sei grundsätzlich zulässig, sofern der Verkehr nicht irregeführt werde oder die Maßnahme nicht darauf ziele, die Werbung des Mitbewerbers auszuschalten oder zu behindern, oder keine unlautere Leistungsübernahme vorliege.

Von besonderer Bedeutung war für das OLG Stuttgart aber der Umstand, dass der Wettbewerber die Gutscheinaktion überhaupt nicht behindert, denn die könne – wie geplant – durchgeführt werden. Durch die Bereitschaft des Konkurrenten, die Gutscheine ebenfalls einzulösen, werde der Leistungsvergleich zwischen den Angeboten auf dem Markt für den Verbraucher gefördert – und das sei eine gute Sache.  weiter...

Kennzeichnung von Elektrogeräten

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Kennzeichnung von Elektrogeräten

Elektro- und Elektronikgeräte sind nach § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach dem 13.08.2005 erstmals in Verkehr gebracht wurde. Durch die Identifizierung soll die Inanspruchnahme der Kollektivgemeinschaft bei der Entsorgung von Elektroaltgeräten verhindert werden.

Es war lange streitig, ob es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregelung handelt, so dass ein Verstoß über § 4 Nr. 11 UWG von Wettbewerbern verfolgt werden kann. Das OLG Düsseldorf und das OLG Köln hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen.

Der BGH teilt diese Auffassung nicht (BGH, Urt. v. 9.7.2015, I ZR 224/13 - Kopfhörer-Kennzeichnung). Zwar bezwecke § 7 Abs. 1 S. 1 ElektroG nicht den Schutz von Verbraucherinteressen. Die Bestimmung schütze aber Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer und sei aus diesem Grunde als Marktverhaltensregelung zu werten.

Gleichzeitig hielt der BGH fest, dass ein Fähnchen mit den Pflichtangaben am Kabel eines Lautsprechers den gesetzlichen Anforderungen an eine dauerhafte Kennzeichnung nicht genüge. Von der Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung könne nur ausgegangen werden, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweise und nicht leicht zu entfernen sei. Dies sei jedenfalls nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, könne auch davon abhängen, ob eine Kennzeichnung vom Verbraucher als störend empfunden werde, so dass er eher dazu neige, sie zu entfernen.  weiter...

Wettbewerblicher Leistungsschutz ehemals patentgeschützter Lehren

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Wettbewerblicher Leistungsschutz ehemals patentgeschützter Lehren

§ 4 Nr. 9 ist die wohl schwierigste Vorschrift im UWG. Obwohl die Tatbestandsmerkmale seit Jahrzehnten festgezurrt sind und die Definitionen dazu in allen Gerichtsentscheidungen geradezu monoton heruntergeleiert werden, ist die Quote von Aufhebungen und Zurückverweisungen von Berufungsurteilen durch den BGH sehr hoch. Bei den Exzenterzähnen ging es um Vorrichtungen zur Befestigung von Kunststoffrohren und Leitungen für die Elektroinstallation, die mittels einer besonderen, in der Vergangenheit patentgeschützten Stecktechnik unmittelbar in einem Bohrloch verankert werden können (BGH, Urt. v. 22.1.2015, I ZR 107/13 – Exzenterzähne). Den Laien erinnern solche Vorrichtungen an Dübel in Schlaufenform. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, inwieweit technische Merkmale, die einmal patentrechtlich geschützt waren, zur wettbewerblichen Eigenart beitragen und die Übernahme der Merkmale eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine Rufausnutzung begründen können.  Im Rahmen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen führt der BGH dazu aus:

Wettbewerbliche Eigenart: Ein Erzeugnis besitzt bekanntlich wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Beurteilung ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses maßgebend. Dieser Gesamteindruck kann durch ästhetische oder technische Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, auch wenn sie nur in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Erzeugnisses aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen.

Das ist alles nichts Neues. Ungeklärt war bisher aber, dass vormals als Patent geschützte Merkmale der Ware ebenfalls eine wettbewerbliche Eigenart begründen können. Unter dem Gesichtspunkt, den nach Ablauf eines Sonderrechtsschutzes freien Stand der Technik für den Wettbewerb offenzuhalten, bestehe keine Veranlassung, vom abgelaufenen Sonderrechtsschutz erfasste, technisch bedingte Merkmalen eines Erzeugnisses aus Rechtsgründen von vornherein die Eignung abzusprechen, auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen. Maßgeblich sei vielmehr, ob die konkrete Gestaltung des oder der Merkmale technisch notwendig ist oder durch eine abweichende Gestaltung ersetzt werden könne, die denselben technischen Zweck erfüllt, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind. weiter...

Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung: Durch die Entscheidungen ‚Regalsystem‘ (BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 136/11) und ‚Einkaufswagen III‘ (BGH, Urt. v. 17.7.2013, I ZR 21/13) ist der Aspekt der Zumutbarkeit der Vermeidung einer Herkunftstäuschung näher in den Fokus gerückt. Ob und welche Maßnahmen Wettbewerbern zur Verhinderung einer Herkunftstäuschung zugemutet werden können, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen, heißt es auch in der Exzenterzähne-Entscheidung. Bei dieser Abwägung seien unter anderem das Interesse des Herstellers des Originalerzeugnisses an der Vermeidung einer Herkunftstäuschung, das Interesse der Wettbewerber an der Nutzung nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungselemente sowie das Interesse der Abnehmer an einem Preis- und Leistungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern zu berücksichtigen.

Die Übernahme von Merkmalen, die mangels Sonderrechtsschutzes dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, könne grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden. Wettbewerbern sei es regelmäßig nicht zuzumuten, auf eine angemessene technische Lösung zu verzichten, um die Gefahr einer Herkunftstäuschung zu vermeiden. Allerdings könne es ihnen zugemutet werden, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken.

Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gelte jedoch ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme. Bei einer (nahezu) identischen Übernahme könne sich der Nachahmer deshalb grundsätzlich nicht darauf berufen, dass er lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen habe. In solchen Fällen sei es einem Wettbewerber vielmehr regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er der Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht auf andere Weise - etwa durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung seiner Produkte - entgegenwirken könne. weiter...

Rufausnutzung: Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise auf einer Anlehnung an die fremde Leistung beruhen, die eine erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte erfordert. Die Frage, ob hierdurch eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unangemessen ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind.

Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, zwar unter dem Gesichtspunkt der Rufausnutzung grundsätzlich nicht unlauter. Auch insoweit gelte jedoch bei einer (nahezu) identischen Nachahmung ebenfalls ein strengerer Maßstab, heißt es in dem Urteil. Würde die Übernahme solcher Merkmale zu einer (nahezu) identischen Nachahmung führen, sei es einem Wettbewerber regelmäßig zuzumuten, auf eine andere angemessene technische Lösung auszuweichen, wenn er einer Rufausnutzung nicht auf andere Weise entgegenwirken könne. So könne ein Wettbewerber, der nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers in dessen Markt eindringe, eine Rufausbeutung etwa dadurch vermeiden, dass er die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiere, dass sich das nachgeahmte Produkt vom Original unterscheide. weiter...

Fazit: Die einzelnen Merkmale einer patentgeschützten Lösung können einem Produkt nach dem Ablauf des Patentschutzes eine wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn und soweit ihre optische Gestaltung nicht technisch zwingend vom Patent vorgegeben wird. Wettbewerbn ist es in der Regel aber weder unter dem Aspekt der Herkunftstäuschung noch unter dem Aspekt der Rufausbeutung/Rufbeeinträchtigung zuzumuten, nach Ablauf des Patentschutzes auf die vormals patentgeschütze Lehre zurückzugreifen. Soweit der Wettbewerber aber eine fast identische Nachhahmung schafft, muss er die Ware zumindest durch eine Kennzeichnung deutlich vom Original abgrenzen.

Auch im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung enthält die Entscheidung eine Ergänzung. Nach der jüngsten Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer eines Unternehmens nur persönlich, wenn er die Handlung selber vorgenommen hat oder wenn sie auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. Diese Voraussetzung soll bei der Aufnahme des Vertriebs einer neuen Produktpalette und einer neuen Produktgestaltung erfüllt sein. weiter...