Von Spezialisten und Spezialisierten

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Von Spezialisten und Spezialisierten

Der BGH hat mit seiner Entscheidung „Spezialist für Familienrecht” Rechtsanwaltskammern und Fachanwälten keine große Freude bereitet. Jetzt darf sich jeder als Spezialist bezeichnen, der die Voraussetzungen für einen Fachanwalt erfüllt, aber keine theoretische Prüfung ablegen möchte, die zur Führung des Titels berechtigt. Der Spezialist muss aber nachweisen, dass seine Kenntnisse und Erfahrungen einem Fachanwalt gleichwertig sind, wenn er von einem Wettbewerber oder der Rechtsanwaltskammer diesbezüglich auf die Probe gestellt wird.

Dies ist einer Möchte-gern-Spezialistin für Arbeitsrecht in einem Rechtsstreit, den das OLG Frankfurt entscheiden musste, nicht gelungen. Sie hatte zwar den theoretischen Teil der Fachanwaltsprüfung abgeschlossen, konnte aber nicht die Fallzahl nachweisen, die zur Führung des Fachanwaltstitels berechtigt. Deshalb wurde ihr auch das Spezialistentum gestrichen. Sie darf sich auch nicht mehr als „Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ bezeichnen, weil der angesprochene Verkehr den Unterschied zwischen ‚Rechts-‘ und ‚Fach‘anwalt nicht ausreichend mitbekomme (OLG Frankfurt, Urt. v. 30.4.2015, 6 U 3/14).

Doch ein gewisser Trost verblieb ihr. Denn sie beschäftigte in ihrer Kanzlei eine Fachanwältin für Arbeitsrecht, die ihr nach Auffassung der Frankfurter Richter die Berechtigung vermittelte, nicht sich, aber doch ihre Kanzlei als „Spezialist für Arbeitsrecht“ zu bezeichnen. Denn der angesprochene Verkehr erwarte in solchen Fällen nicht, dass alle Rechtsanwälte, die einer Kanzlei angehören, die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung führen dürfen.

Außerdem macht das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung deutlich, dass es einen Unterschied zwischen dem „Spezialisten für …“ und der Behauptung gibt, ein Anwalt oder seine Kanzlei sei auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert. Spezialisiert sein ist im entsprechenden Kontext wesentlich weniger als Spezialist zu sein. Zwar sind der Spezialist und der „spezialisierte Rechtsanwalt“ gleichbedeutend. Mit der Angabe, ein Rechtsanwalt sei auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert, werde der Hinweis auf die Spezialisierung aber nicht zwingend im Sinne eines Titels verstanden, wie dies bei einer Fachanwaltsbezeichnung der Fall sei. Je nach Kontext könne der Begriff „spezialisiert“ auch als Hinweis auf die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Kanzlei verstanden werden, ohne dass dies zwingend mit besonderen Kenntnissen einhergehe, die jenen des Fachanwalts entsprechen. Bei der unübersehbaren Vielfalt möglicher Rechtsgebiete könne bereits die Konzentration von 1/5 der Arbeitskraft auf ein bestimmtes Rechtsgebiet für eine gewisse Schwerpunktsetzung sprechen. weiter...

Neues zur Blickfangwerbung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Neues zur Blickfangwerbung

Der Grundsatz, dass ein irreführender Blickfang nur durch ein Sternchen mit Aufklärungstext legalisiert werden kann, galt nie absolut. In dieser Hinsicht ist die Entscheidung BGH, Urt. v. 18.12.2014, I ZR 129/13 - Schlafzimmer komplett nichts wirklich Neues. Es ging um die Abbildung eines Schlafzimmers einschließlich Matratze, Oberbett und anderen Gegenständen, das mit einer Preisangabe und dem Text „Schlafzimmer komplett“ beworben wurde, aber zum angegebenen Preis doch nicht ganz komplett, nämlich nur ohne Matratze, Lattenrost, Oberbett etc. erworben werden konnte. Darauf wurde zwar in der Anzeige in einem Text fernab des Blickfangs hingewiesen, auf den aber nicht mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde.

Soweit wie das OLG wollte der BGH zwar nicht gehen, das angenommen hatte, dass der angesprochene Verkehr beim „Schlafzimmer komplett“ mit Abbildung eines kompletten Schlafzimmers kein komplettes Schlafzimmer erwarte. Trotzdem lehnte er eine Irreführung ab, wenn der Blickfang auch irreführend sei. Denn der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher, der sich für den Erwerb eines Schlafzimmers zu einem Preis von immerhin über 1000 € interessiere, befasse sich mit der Anzeige eingehender und nehme deshalb auch den Text war, der darauf hinweist, dass bestimmte Gegenstände wie Lattenrost und Matratze nicht im Komplettpreis enthalten sind. Das wirklich Neue der Entscheidung ist die klare Aussage des BGH, wonach es für die Annahme einer Irreführungsgefahr nicht ausreiche, dass der Verbraucher sich überhaupt näher mit der Anzeige beschäftigt. Denn dies sei noch keine geschäftliche Entscheidung, zu der er durch eine Irreführung veranlasst werden müsse. Das haben viele Gerichte vorher anders gesehen. weiter...

Versehentliche Ausreißer können unlauter sein

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Versehentliche Ausreißer können unlauter sein

Aus deutscher Sicht ist die Entscheidung  ist eine weitere Entscheidung des EuGH weniger spektakulär (EuGH, Urt. v. 16.4.2015, C-388/13 - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság). Sie bestätigt, was bei unseren Gerichten im Wettbewerbsrecht ohnehin seit Jahren und Jahrzehnten gängige Praxis ist: Ein Unternehmer kann sich nicht damit entschuldigen, dass ihm eine bestimmte Handlung, die unlauter ist, nur versehentlich und in einem einzigen Fall unterlaufen ist. Auch der Ausreißer ist unlauter und begründet einen Unterlassungsanspruch.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es um eine versehentlich falsche Angabe eines Unternehmers gegenüber einem Kunden über den Zeitraum, auf den sich eine Rechnung des Unternehmers bezog. Daraus leitete der Kunde ab, zu welchem Zeitpunkt er das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer beenden kann. Allerdings war die Auskunft des Unternehmers versehentlich falsch. Der Kunde kündigte deshalb verspätet und sollte für die weiteren vom Unternehmer erbrachten Leistungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses zahlen. Das sah der Kunde nicht ein, beschwerte sich und veranlasste dadurch eine vom Unternehmer zu zahlende Geldbuße. Deren Verhängung wurde vom EuGH nunmehr bestätigt. weiter...

Irreführung trotz Aufklärung

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Irreführung trotz Aufklärung

Das europäische Verbraucherschutz geht davon aus, dass der Unternehmer den Verbraucher informiert und der Verbraucher diese Information zur Kenntnis nimmt. Ein Verbraucher, der die Kenntnisnahme einer Information verweigert, darf sich am Ende nicht irregeführt fühlen. Aus diesem Grunde haben sich deutsche Gerichte lange Zeit damit schwergetan, mittelbare Angaben auf Etiketten von Lebensmittelprodukten wie die Abbildung von Früchten, Kräutern oder Gewürzen für irreführend zu halten, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass sie nur als natürliche oder naturidentische Aromen oder anderer derivater Form in dem Produkt enthalten sind.

Bei einem Tee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befanden, der aber keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, sondern nur natürliche Aromen mit Vanille und Himbeergeschmack enthielt, war es dem BGH dann zu bunt. Das Etikett war für ihn irreführend. Sollte er eine Irreführung nur deshalb nicht annehmen dürfen, weil der Schwindel im Zutatenverzeichnis aufgedeckt wurde? Er legte die Frage dem EuGH vor.

In der medial viel beachteten Entscheidung gibt der EuGH die Linie seiner Rechtsprechung nicht explizit auf (EuGH, Urt. v. 4.5.2015, C-195/14 - Teekanne). Er erwähnt seine frühere Rechtsprechung, wonach ein Verbraucher, der sich für den Inhalt eines Lebensmittels interessiert, im Zutatenverzeichnis nachsieht. Er ergänzt nun aber, dass die Etikettierung trotzdem geeignet sein könne, den Käufer irrezuführen. Denn sie umfasse nach der Etikettierungsrichtlinie alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. Lasse die Etikettierung eines Lebensmittels insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, sei sie geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Bei der Prüfung müssten u. a. die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees berücksichtigt werden. Das Urteil wird zu einer spürbaren Verschärfung der deutschen Rechtsprechung zur Aufmachung von Lebensmitteln führen. weiter...

Gouda laktosefrei

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Gouda laktosefrei

Milch enthält Laktose. Käse wird aus Milch hergestellt. Dann enthält Käse auch Laktose und sollte von Personen mit einer Laktoseintoleranz besser nicht konsumiert werden. Könnte man denken, wenn nicht die Laktose bei einigen Käsesorten während des Käsereifeprozesses in Milchsäure umgewandelt würde. Das ist etwa beim Gouda der Fall. Wer für  Gouda mit dem Prädikat „laktosefrei“ wirbt, wirbt deshalb mit einer Selbstverständlichkeit und hat wettbewerbsrechtlich ein Problem. Denn eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, kann trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt“ (BGH, Beschl. v. 23.10.2008, I ZR 121/07).

Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, wenn durch die Angabe der Selbstverständlichkeit ein nicht zu leugnen des Informationsinteresse potentieller Kunden befriedigt wird, die von der Selbstverständlichkeit keine Kenntnis haben. So liegt es bei der blickfangmäßigen Werbung für einen Gouda mit „laktosefrei“, meint das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2014, I-20 U 227/13, Tz. 13 - laktosefrei) – wohl zu Recht. Denn wer unter Laktoseintoleranz leidet und nicht weiß, dass ein bestimmter Käse keine Laktose enthält, für den ist die Information sehr nützlich, auch wenn sie eigentlich eine selbstverständliche Eigenschaft des Produktes als Besonderheit herausstellt. weiter...