Wesentlich ist nicht immer wichtig

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Wer wesentliche Informationen gemäß §§ 5a Abs. 2 bis Abs. 4 UWG vorenthält, kann vor Gericht auf kein Verständnis hoffen. Die Judikatur der letzten Jahre ist eindeutig. Spätestens seit BGH, Urt. v 29.4.2010, I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer wird unwiderleglich vermutet, dass eine Verletzung der Informationspflicht für die geschäftliche Entscheidung des Kunden relevant ist.

Dagegen hält nun das OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 29.6.2014, 6 U 56/14). Nicht jedes Vorenthalten einer wesentlichen Information nach § 5a Abs. 2 UWG sei wettbewerbswidrig. Bei richtlinienkonformer Auslegung müsse zur Verwirklichung des Tatbestandes ergänzend hinzukommen, dass der Verbraucher die Information je nach den Umständen auch benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Die Informationspflicht werde insoweit relativiert, als zunächst zu prüfen sei, wozu und wann der Verbraucher die Impressumsangaben für eine geschäftliche Entscheidung braucht. Der Verbraucher müsse die Informationen zwar vor der frühestmöglichen informierten geschäftlichen Entscheidung erhalten. Für Angebote im Internet bedeute dies, dass er die Informationen spätestens, andererseits aber auch erst erhalten müsse, wenn er über die Angebotsseite eine Bestellung vornehmen könne. Das Fehlen der wesentlichen Informationen in einer Zeitschriftenanzeige sei daher unschädlich, wenn der Verbraucher die Angebote nur im Internet wahrnehmen könne und dort über alle wesentlichen Informationen aufgeklärt werde. weiter …

Champagner oder Prosecco

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

§ 4 Nr. 9 UWG gehört zu den schwierigen Paragraphen des Lauterkeitsrechts. Zwar liegen die Grundsätze, nach denen lautere oder unlautere Nachahmungen beurteilt werden, seit vielen Jahren fest. Allerdings gibt es so viele Stellschrauben, über die im Einzelfall eine Feinjustierung der rechtlichen Beurteilung erfolgt, dass der Ausgang eines Rechtsstreits am Ende nur schwer prognostiziert werden kann.

Bemerkenswert ist ein Urteil des OLG Düsseldorf, mit dem Moët & Chandon einem Proseccokonkurrenten einen bestimmten Marktauftritt verbieten wollte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 72). Es ging also nicht um die Nachahmung eines Produkts, sondern die Art und Weise, wie dieses Produkt auf dem Markt werblich präsentiert wird, nämlich im konkreten Fall in einer weißen Flasche mit schwarzer Halskrause und in bestimmten Gläsern und mit der Empfehlung, den Sekt auf Eis und nach individuellem Geschmack mit Zitrusfrüchten, Minzblättern oder Gurken zu trinken.

Das OLG Düsseldorf hatte keine Bedenken, dass auch ein solcher Marktauftritt unter die Waren und ahmungsschutzes könnten Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein. Darunter fallen auch Werbemittel wie Werbesprüche oder sonstige Werbeauftritte. Zuletzt hatte das OLG Köln selbst fiktiven Gestalten wie Buch-Charakteren (Pippi Langstrumpf) grundsätzlich Schutz gegen Nachahmungen zugebilligt (OLG Köln, Urt. v. 20.6.2014, Tz. 20, 6 U 176/11).

Trotz erheblicher Parallelen in der Werbung für einen konkurrierenden Prosecco, hatte der Champagnerhersteller in dem Rechtsstreit das Nachsehen. Dabei hatte das OLG Düsseldorf ihm sogar attestiert, dass sein Marktauftritt besonders originell und teilweise einzigartig ist. Die Klage scheiterte letztlich aber daran, dass auf der Proseccoflasche ein ganz anderer Produktname als auf der Champagnerflasche stand und auf den Etiketten der Flaschen erkennbare Hinweise auf die unterschiedlichen Hersteller der Produkte angebracht waren. Denn bei Schaumweinen sei der Produktname und der Hersteller für den angesprochenen Verkehr von großer Bedeutung, so dass deutlich andere Produktnamen eine unmittelbare oder mittelbare Herkunftstäuschung und auch eine Rufausbeutung oder Rufbeeinträchtigung ausschließen können. Prosecco ist eben kein Moët & Chandon. weiter...

Dienstleistungen
fällt, die nach § 4 Nr. 9 UWG gegen Nachahmung geschützt sein können. Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen  Nach-

Prüfsiegel auf dem Prüfstand

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Werbung mit Prüfsiegeln wie ‚TÜV geprüft‘ ist uralt. Solche Siegel sollen die besondere Qualität oder Unbedenklichkeit von Waren und Dienstleistungen herauszustellen. Unternehmen versprechen sich von dieser Form der Werbung offensichtlich viel. Denn es entstehen immer neue Prüfsiegel und deren Off- und Online-Einsatz nimmt weiter zu.

Wohl erst durch den Umstand, dass mit solchen Prüfsiegeln auch Schindluder betrieben werden kann, weil Unternehmen ihrer eigenen Prüfinstitute gründen und sich von denen dann eine besondere Qualität attestieren lassen, ist die Werbung mit Prüfsiegeln selber auf den Prüfstand gekommen. So hat das OLG Düsseldorf zuletzt in zwei Entscheidungen wohl zu Recht die Auffassung vertreten, dass bei jedem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden müsse, an der nachgelesen werden kann, was denn da überhaupt geprüft wurde. Die Grundsätze der Warentestrechtsprechung seien auf die Werbung mit Prüfsiegeln entsprechend anwendbar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014, I-20 U 208/13, Tz. 23 – TÜV geprüft; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, I-15 U 76/14).

Der rechtliche Ansatzpunkt ist § 5a Abs. 2 UWG. Zertifizierungen neutraler Stellen hätten für die Entscheidung des Verbrauchers besondere Bedeutung, schreiben die Richter vom Niederrhein. Für die Werbung mit Testergebnissen sei anerkannt, dass die Fundstellenangabe dem Gebot der fachlichen Sorgfalt entspreche, weil nur die Fundstellenangabe ermögliche, das Testergebnis und den Warentest zu prüfen und auf diese Weise eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Eine derartige Über

prüfung der Angabe sei auch bei einer zertifikatsbezogenen Werbung veranlasst.

Das OLG Düsseldorf verkennt nicht, dass es zwischen einem Prüfsiegel und einem Warentest Unterschiede gibt. Diese Unterschiede rechtfertigten es aber nicht, die Werbung mit Prüfsiegeln grundsätzlich anders zu bewerten als die Werbung mit einem Testergebnis. Daraus folge, dass an oder in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Prüfsiegel eine Fundstelle angegeben werden müsse, wo der angesprochene Verkehr weitere Informationen zu dem Prüfsiegel erhält. Als Fundstelle kämen insbesondere eine Internetadresse des werbenden Unternehmers oder der Zertifizierungsstelle in Betracht.

Welche Informationen dort vorgehalten werden müssen, wird erst die zukünftige Rechtsprechung zeigen. In einer der beiden Entscheidungen ist von „kurzen Prüfzusammenfassungen“ die Rede, in denen die im Rahmen der Prüfung herangezogenen Kriterien nachvollziehbar festgehalten werden. In der anderen Entscheidung werden Unterlagen verlangt, denen der angesprochene Verkehr den Gegenstand der Prüfung sowie Prüfungsbreite und die Prüfungstiefe entnehmen kann. Ob das aber bedeutet, dass nur die Kriterien dargelegt werden müssen, unter denen eine Prüfung erfolgt, oder ob auch verlangt werden muss, dass die konkreten Prüfergebnisse zu einem bestimmten Produkt offen gelegt werden müssen, ist noch unklar. Ebenso ist noch offen, ob diese Rechtsprechung zu Prüfsiegeln auch für andere Siegel oder Zeichen, die eine besondere Güte oder Qualität bescheinigen sollen (bspw. Trusted Shop, Öko-Tex, Energy Star), gilt.   weiter...

Abwerben von Mitarbeitern

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

In manchen Branchen sind Arbeitskräfte rar. Da bietet es sich an, mit anderen Unternehmen, mit denen die eigenen Mitarbeiter in Kontakt treten, im Vorfeld zu vereinbaren, dass die Mitarbeiter nicht abgeworben werden dürfen. Allerdings gibt es die etwas merkwürdige Bestimmung des § 75 HGB, wonach beide Vertragsparteien von einer entsprechenden Vereinbarung zurücktreten können und aus der Vereinbarung keine Klage stattfindet. Die Vereinbarung ist also nicht etwa unwirksam oder nichtig, aber auch nicht bindend, sondern so etwas wie Ehrensache. Und Ehre ist häufig abhängig von den wirtschaftlichen Bedürfnissen.

Werbung für Kinder

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Kinder sind ein heikles Werbeziel. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des UWG, wie in § 3 Abs. 2, 4 Nr. 2 und Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zum Ausdruck kommt. Kinder beschäftigen die Rechtsprechung deshalb auch immer wieder und sind derzeit sogar das Top-Thema der UWG-Judikatur des BGH. Innerhalb eines Jahres liegt nunmehr bereits die vierte Entscheidung des I. Zivilsenats zur Kinderwerbung vor; nach Runes of Magic, den Goldbärenbarren und der Nordjob-Messe nun also  BGH, Urt. v. 3.4.2014 - I ZR 96/13 - Zeugnisaktion.