Werbung mit Selbstverständlichkeiten

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Der Gesetzgeber sorgt durch die Einführung neuer Verbraucherrechte oder deren Verbesserung kontinuierlich für eine Erhöhung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus. Da liegt es für den Unternehmer nahe, dem Verbraucher in der Werbung als Besonderheit zu verkaufen, was gesetzlich geboten ist. Misslich ist nur, dass der europäische und in dessen Folge der deutsche Gesetzgeber die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, auf die Black List des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gesetzt hat.

Von der Einheitlichkeit der Verkehrskreise und vielem mehr

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Die BGH Entscheidung mit dem Stichwort 'Original-Bach-Blüten' enthält ein Sammelsurium an unterschiedlichen Themen von mehr oder weniger großer Bedeutung (BGH, Urt. v. 24.7.2014, I ZR 221/12).

Der interessanteste Aspekt der Entscheidung ist allerdings die Feststellung, dass bei der Beurteilung des Verständnisses einer Aussage durch den angesprochenen Verkehr nicht von einem gespaltenen Verkehrsverständnis augegangen werden dürfe.

Kein Euro mehr auf Arzneimittel

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

Was hatte der BGH sich abgemüht, um die Preisvorschriften des AMG mit § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG (= Zulässigkeit einer Zuwendung geringfügiger Kleinigkeiten) in Einklang zu bringen. 1,- Euro pro Arzneimittel (, nicht pro Rezep) sind nach dem HWG noch geringfügig - kein Cent mehr. Ein Euro pro Arzneimittel verstieß aber gegen § 72 AMG und so erklärte der BGH einen Verstoß gegen § 72 AMG zur wettbewerbsrechtlichen Bagatelle, wenn der Euro nicht überschritten wird (siehe z.B. BGH GRUR 2010, 1136 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE).

Wann haftet der Geschäftsführer oder Vorstand

von: Dr. Hermann-Josef Omsels, (Kommentare: 0)

In vielen Rechtsstreitigkeiten gehörte es zur alltäglichen Praxis, neben einem Unternehmen auch deren Organ (Geschäftsführer/Vorstand) wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsprechung war da großzügig. Es genügte, dass das Organ den Wettbewerbsverstoß gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat. Für diese Kenntnis musste der Kläger/Antragsteller lediglich ein paar Indiztatsachen vortragen. Es oblag dann dem Organ im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast, sich substantiiert zu entlasten, wie das OLG Hamm jüngst noch einmal unterstrichen hat (OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2014, 4 U 121/13).