Wettbewerbs- und Werberecht

Ihr Lotse im Wettbewerb

Das Wettbewerbsrecht beschreibt die Regeln des Fair-Play am Markt. Jedes Verhalten eines Unternehmers muss sich an ihm messen lassen. Ein Teilbereich des Wettbewerbsrechts ist das Recht der Werbung. Regelverstöße gegen wettbewerbs- und werberechtliche Vorschriften werden in Deutschland von Konkurrenten, Verbänden und anderen Organisationen intensiv verfolgt.

Das Wettbewerbs- und das Werberecht gehören zu den Kernkompetenzen von HERTIN & Partner. In unseren Rechtsanwälten finden Sie echte Profis, die Sie durch den Dschungel der unzähligen Vorschriften führen, die von einem Unternehmen zu beachten sind. Wir helfen Ihnen, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Ihre Produkte und Leistungen optimal am Markt zu platzieren, ohne die Spielregeln zu verletzen. Wir sind für Sie da, wenn Sie oder einer Ihrer Konkurrenten sich doch einmal nicht ganz so verhalten haben, wie es das Wettbewerbsrecht gebietet.

Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht

Unsere Leistungen für Sie umfassen u.a.

  • die rechtliche Begleitung von Werbe- und Marketingkonzeptionen von der Idee bis zur Realisierung (Möglichkeiten, Grenzen)
  • die rechtliche Beurteilung einzelner Werbemaßnahmen oder jedes sonstigen Verhaltens von Ihnen oder Ihren Konkurrenten am Markt (Darf ich, darf er das?)
  • Maßnahmen zum Schutz Ihrer Produkte gegen unlautere Nachahmungen
  • die außergerichtliche oder gerichtliche Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen – von der Abmahnung bis zum Klageverfahren

Weiterhin können Sie bei allen sonstigen Fragen rund um Ihr Marktverhalten oder das Ihrer Wettbewerber auf uns bauen. Unsere Rechtsanwälte erstellen

  • Gutachten zu wettbewerbsrechtlichen Fragen aller Art
  • Verträge zum Schutz Ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
  • kreative Lösungen zur Verbesserung Ihrer Marktpräsenz
  • und vieles mehr
Andere über Hertin & Partner im Wettbewerbsrecht

„Die Praxis von Hertin Anwaltssozietät wird 'guten Gewissens empfohlen' für die 'schnelle, unkomplizierte und offene Kommunikation, unprätentiöse Beratung und hervorragende Rechtskenntnis'.“ - The Legal 500 – Deutschland 2014

„In mehreren urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat die Kanzlei in den vergangenen Jahren wegweisende Urteile erstritten. (…) Zusammen mit dem Wettbewerbsrechts- und Prozessexperten Dr. Hermann-Josef Omsels und dem markenrechtlich spezialisierten Patentanwalt Dr. Tobias Boeckh bildet Hertin das Aushängeschild der Kanzlei.“ - Kanzleien in Deutschland – 2014

„Dr. Hermann-Josef Omsels ist Lehrbeauftragter an der UdK, publiziert regelmäßig in Fachmedien und hat mit seinem Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht neue Wege beschritten. Als Ende Oktober 2012 das Heilmittelwerbegesetz (HWG) novelliert und zahlreiche Werbeverbote für Heilmittel einschließlich Arzneimittel aufgehoben oder modifiziert wurden, arbeite Omsels die Änderungen umgehend ein und war so "im Handumdrehen" mit dem ersten Kommentar zum neuen HWG auf dem Markt.“ - Kanzleien in Deutschland – 2013

„Das 'herausragende' Team der Hertin Anwaltssozietät berät im Markenrecht, ist darüber hinaus jedoch vor allem im Wettbewerbsrecht anerkannt (…). Hermann-Josef Omsels ist anerkannt. 'Fundiert und überzeugend vor Gericht', sagen Mandanten." - The Legal 500 – Deutschland 2012/2013

„Bewertung: Die vor allem im Wettbewerbsrecht geschätzte Kanzlei ist stark für ihre Prozesstätigkeit bekannt.“ - Juve Handbuch 2013/2014

Ihre Ansprechpartner bei HERTIN & Partner

Unser Team im Wettbewerbsrecht besteht aus den Rechtsanwälten Dr. Hermann-Josef Omsels, Prof. Dr. Paul W. Hertin, und Christian Zott. Wenden Sie sich mit all Ihren Fragen an uns. Wir werden uns persönlich darum kümmern oder dafür Sorge tragen, dass Ihr Anliegen in die besten Hände gelangt.

Unser Wettbewerbsrecht-Blog

Informieren Sie sich in unserem Wettbewerbsrecht-Blog über aktuelle Ereignisse im Wettbewerbsrecht!

Irreführung trotz Aufklärung

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Irreführung trotz Aufklärung

Das europäische Verbraucherschutz geht davon aus, dass der Unternehmer den Verbraucher informiert und der Verbraucher diese Information zur Kenntnis nimmt. Ein Verbraucher, der die Kenntnisnahme einer Information verweigert, darf sich am Ende nicht irregeführt fühlen. Aus diesem Grunde haben sich deutsche Gerichte lange Zeit damit schwergetan, mittelbare Angaben auf Etiketten von Lebensmittelprodukten wie die Abbildung von Früchten, Kräutern oder Gewürzen für irreführend zu halten, wenn sich aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, dass sie nur als natürliche oder naturidentische Aromen oder anderer derivater Form in dem Produkt enthalten sind.

Bei einem Tee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise "nur natürliche Zutaten" und "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" befanden, der aber keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere, sondern nur natürliche Aromen mit Vanille und Himbeergeschmack enthielt, war es dem BGH dann zu bunt. Das Etikett war für ihn irreführend. Sollte er eine Irreführung nur deshalb nicht annehmen dürfen, weil der Schwindel im Zutatenverzeichnis aufgedeckt wurde? Er legte die Frage dem EuGH vor.

In der medial viel beachteten Entscheidung gibt der EuGH die Linie seiner Rechtsprechung nicht explizit auf (EuGH, Urt. v. 4.5.2015, C-195/14 - Teekanne). Er erwähnt seine frühere Rechtsprechung, wonach ein Verbraucher, der sich für den Inhalt eines Lebensmittels interessiert, im Zutatenverzeichnis nachsieht. Er ergänzt nun aber, dass die Etikettierung trotzdem geeignet sein könne, den Käufer irrezuführen. Denn sie umfasse nach der Etikettierungsrichtlinie alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. Lasse die Etikettierung eines Lebensmittels insgesamt den Eindruck entstehen, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, sei sie geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen. Bei der Prüfung müssten u. a. die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, Größe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung des Früchtetees berücksichtigt werden. Das Urteil wird zu einer spürbaren Verschärfung der deutschen Rechtsprechung zur Aufmachung von Lebensmitteln führen. weiter...

Gouda laktosefrei

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Gouda laktosefrei

Milch enthält Laktose. Käse wird aus Milch hergestellt. Dann enthält Käse auch Laktose und sollte von Personen mit einer Laktoseintoleranz besser nicht konsumiert werden. Könnte man denken, wenn nicht die Laktose bei einigen Käsesorten während des Käsereifeprozesses in Milchsäure umgewandelt würde. Das ist etwa beim Gouda der Fall. Wer für  Gouda mit dem Prädikat „laktosefrei“ wirbt, wirbt deshalb mit einer Selbstverständlichkeit und hat wettbewerbsrechtlich ein Problem. Denn eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, kann trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG verstoßen, sofern das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt“ (BGH, Beschl. v. 23.10.2008, I ZR 121/07).

Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, wenn durch die Angabe der Selbstverständlichkeit ein nicht zu leugnen des Informationsinteresse potentieller Kunden befriedigt wird, die von der Selbstverständlichkeit keine Kenntnis haben. So liegt es bei der blickfangmäßigen Werbung für einen Gouda mit „laktosefrei“, meint das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2014, I-20 U 227/13, Tz. 13 - laktosefrei) – wohl zu Recht. Denn wer unter Laktoseintoleranz leidet und nicht weiß, dass ein bestimmter Käse keine Laktose enthält, für den ist die Information sehr nützlich, auch wenn sie eigentlich eine selbstverständliche Eigenschaft des Produktes als Besonderheit herausstellt. weiter...

Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

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Behinderung des Keyword-Advertisings durch Kennzeichenrechte

Google und andere Anbieter von Keyword-Anzeigen ermöglichen es Markenartikelherstellern, präventiv gegen Markenverletzungen vorzugehen, indem sie ihre Marke auf eine Schwarze Liste von Kennzeichen setzen lassen, die von anderen nicht als Keyword verwendet werden dürfen. Diese Praxis führt natürlich dazu, dass die Verwendung des Kennzeichens auch unter Voraussetzungen nicht möglich ist, in denen sie rechtlich zulässig wäre. Google et. al. verweisen den Werbeinteressent in diesen Fällen auf den Markeninhaber. Die Sperre wird von ihnen nur aufgehoben, wenn der Werbeinteressent eine Zustimmung des Kennzeichenrechtsinhabers in die Verwendung des geschützten Kennzeichens als Keyword vorlegen kann. Es war nur eine Frage der Zeit, dass diese Praxis ihren Weg zum BGH finden würde. Denn immerhin wird der Keyword-Werbende dadurch an der legalen Nutzung fremder Kennzeichen gehindert und muss sich der Mühe unterziehen, den Markenartikelhersteller die Sach- und Rechtslage zu erläutern und um seine Zustimmung zu bitten. Diese Zustimmung möchte der Markeninhaber in der Regel aber nur erteilen, wenn er ein eigenes Interesse an der Verwendung des Keywords durch den Drittunternehmer hat. Wenn er daran kein Interesse hat oder die Verwendung der Marke als Keyword seinem Interesse sogar zuwiderläuft, wird er keine Veranlassung sehen, der Nutzung als Keyword zuzustimmen. Die Kombination von Schwarzer Liste und Verweigerung der Zustimmung in die Nutzung einer Marke als Keyword führt allerdings dann dazu, dass der faktische

Schutzbereich der Marke über den rechtlichen Schutzbereich hinaus erweitert wird.

Dass der BGH diese Ausweitung des faktischen Schutzbereichs nicht tolerieren würde, war zu erwarten (BGH, Urt. v. 12.3.2015, I ZR 188/13 - Uhrenankauf im Internet). Immerhin sind die Gerichte traditionell streng, wenn Inhaber von immateriellen Ausschließlichkeitsrechten Dritte außerhalb des Schutzbereichs der Ausschließlichkeitsrechte in Anspruch nehmen. In diesem Zusammenhang sei nur an die Rechtsprechung zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung erinnert.

Allerdings setzt der BGH bei der Annahme einer gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG nicht bereits bei der Hinterlegung eines geschützten Kennzeichens auf einer Schwarzen Liste (Allgemeinen Markenbeschwerdeverfahren) an. Der Rechtsinhaber habe nämlich ein berechtigtes Interesse, Markenverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern, um nicht mühsam jedem Einzelfall hinterher laufen zu müssen. Allerdings sei der Markeninhaber verpflichtet, seine Zustimmung in die Verwendung seines geschützten Kennzeichens als Keyword für eine Anzeige zu erteilen, wenn die Verwendung des Keywords für die konkrete Anzeige nicht in sein Ausschließlichkeitsrecht eingreift. Im BGH- Fall war dies tatsächlich so, weil es um den Ankauf von Waren der Marke Rolex ging, für die Markenrechte bereits erschöpft waren. Es kommen aber auch andere Erlaubnistatbestände in Betracht, insbesondere die §§ 21 – 25 MarkenG bzw. der korrespondierenden Vorschriften aus der GMV. weiter...

 

Unterlassungserklärung bei unklarer Rechtslage

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Unterlassungserklärungen sind tendenziell bedingungs- und befristungsfeindlich. Allerdings wird eine auflösende Bedingung für zulässig erachtet, wenn diese in einer Änderung der Rechtslage oder in deren verbindliche Erklärung besteht, durch die das zu unterlassende Wettbewerbsverhalten rechtmäßig bzw. seine Zulässigkeit verbindlich geklärt wird „Eine solche Bedingung stellt die Ernsthaftigkeit des Willens, wettbewerbswidriges Handeln zu unterlassen, nicht infrage, weil ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, dass seine Rechtmäßigkeit zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht“ (BGH, Urt. v. 21.02.2008, I ZR 142/05, Tz. 14 - Buchführungsbüro).

Aus diesem Grunde wird sich der Unterlassungsschuldner auf der sicheren Seite gewähnt haben, als er gegenüber einem Gläubiger eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz„unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgab. Tatsächlich handelt es sich auch um eine Wendung, die in der Praxis gerne verwendet wird, wenn ein Unterlassungsschuldner sich nicht auf einen Streit einlassen möchte, aber nicht sicher ist, ob das vom Gläubiger beanstandete Verhalten tatsächlich wettbewerbswidrig ist.

Das OLG Hamburg hat sich diese Klausel jüngst etwas näher angesehen und die Auffassung vertreten, dass eine nterlassungserklärung, die unter ihren Vorbehalt gestellt wird, nicht ausreichend bestimmt und deshalb unzureichend ist (OLG Hamburg, Urt. v. 22.1.2015, 5 U 271/11). Es sei nämlich nicht immer zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt eine „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden könne. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankomme, könne z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren. Diese offenen Fragen müssten in der Unterlassungserklärung ausreichend bestimmt werden, damit die Unterlassungserklärung geeignet ist, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. 

Man wird sich auf diese Rechtsprechung einstellen müssen, wenn sie mir auch zu streng zu sein scheint. Höchstrichterlich meint immerhin das höchste Gericht, das für die Klärung einer Rechtsfrage zuständig ist. Das ist bei Regelungskomplexen, die vom europäischen Recht beeinflusst werden, der EuGH, sonst der BGH. Eine Rechtsprechungsdivergenz  zwischen dem EuGH und dem BGH darf es im Übrigen nicht geben, weil der BGH dem EuGH folgen und bei unklaren Rechtsfragen vorlegen muss. Und der Verweis auf die eindeutige Klärung der Rechtslage lässt Sachverhalte, in denen die Rechtslage noch zweifelhaft ist, nicht zu. weiter...

Die notarielle Unterlassungserklärung

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Ein beliebtes Thema in der Szene der Wettbewerbsrechtler bleibt die notarielle Unterlassungserklärung. Sie hat nicht viele Freunde. Meine unrepräsentativen Umfragen führten zudem zu dem Ergebnis, dass sie die Literatur derzeit mehr beschäftigt, als es ihrer Bedeutung in der Praxis entspricht (die aktuelle WRP ist voll davon). Und diese praktische Bedeutung wird nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln weiter abnehmen.

Zunächst waren es die Kölner Gerichte, die die Daseinsberechtigung der notariellen Unterlassungserklärung anerkannten. Sie führe zum Wegfall der Wiederholungsgefahr und lasse ein Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches Vorgehen entfallen, hieß es vom LG Köln und das OLG Köln schrieb in einem obiger dictum das nichts dagegen spreche, die nicht strafbewehrte notarielle Unterlassungserklärung mit einer einfachen strafbewehrten Unterlassungserklärung auf eine Stufe zu stellen.

Dagegen erhoben sich kritische Stimmen in der Literatur, die dazu geführt haben mögen, dass das OLG Köln vor einer weiteren Entscheidung noch einmal nachgedacht und seinen früheren Standpunkt aufgegeben hat. Jetzt wird differenziert. Zwar ist es weiterhin der Auffassung, dass die notarielle Unterlassungserklärung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führe und ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Klageverfahren entfallen lasse. Die Wiederholungsgefahr entfalle aber erst mit der Zustellung der Ordnungsmittelandrohung, die auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Gericht ausgesprochen und im Anschluss daran dem Schuldner noch zugestellt werden müsse. Wie lange zwischen der Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung und der

Zustellung der Ordnungsmittelandrohung vergeht, liegt in der Hand des Gläubigers, der den Antrag stellen muss. Nach Stellung des Antrags vergehen dann beim Gericht erfahrungsgemäß weitere Wochen, bis über den Antrag entschieden wurde. Da der Gläubiger in der Zwischenzeit durch die notarielle Unterlassungserklärung nicht ausreichend gesichert ist, hat er Anlass und ist nach Auffassung des OLG Köln auch berechtigt, sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine gerichtliche Zwischensicherung zu beschaffen. Die notarielle Unterlassungserklärung erspart dem Unterlassungsschuldner das einstweilige Verfügungsverfahren und die damit verbundenen Kosten mithin nicht.

Die Vorteile der notariellen Unterlassungserklärung beschränken sich damit zum einen darauf, dass die Strafe im Falle einer Zuwiderhandlung dem Staat und nicht dem Unterlassungsgläubiger zufließt. Dieses Ergebnis kann der Unterlassungsschuldner aber auch dadurch erreichen, dass er gegen sich eine – ohnehin wahrscheinlich fällige – einstweilige Verfügung ergehen lässt, die er im Anschluss daran zur Vermeidung weiterer Kosten kurzfristig anerkennt. Es verbleibt deshalb der Vorteil, dass der Schuldner durch die Wahl des Notars das Gericht bestimmt, das über die Zuwiderhandlung entscheidet. Ob das Gericht am Sitz des Notars allerdings tatsächlich zuständig ist, wie es das OLG Köln und das OLG München meinen, wird in der aktuellen WRP mit guten Gründen stark angezweifelt. Danach soll das Gericht zuständig sein, das auch für die einstweilige Verfügung zuständig ist. Wenn sich diese Auffassung durchsetzte, bliebe überhaupt kein Vorteil mehr, der mit einer notariellen Unterlassungserklärung verbunden sein könnte. Am Ende war dann viel Lärm um nichts. weiter...